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EuGH-Urteil bestätigt Widerrufsrecht für alle Auto-Kredite zwischen dem 11.06.2010 und dem 26.03.2020

EuGH belebt Widerrrufsjoker neu, Kaskadenverweis unzulässig!

Der Widerrufsjoker lebt nach einer bahnbrechenden Entscheidung des EuGH wieder auf. Millionen von Immobilien-und Autokrediten betroffen.

                                     

Der Europäische Gerichtshof hat heute am Donnerstag nämlich zu einen Fall aus Deutschland klargestellt, dass die verwendete Widerrufsbelehrung, mit einer sog. Kaskadenverweisung, fehlerhaft ist und zum Widerruf des Immobiliendarlehensvertrages berechtigt, Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19.

Wer also zwischen Juni 2010 und 2016 eine Immobilie  finanziert hat, besitzt nun ausgezeichnete Chancen den Vertrag widerrufen zu können. Bei Auto- Kreditverträgen wurden derartige Formulierungen sogar noch viel länger verwendet.

Es dürften Millionen von Kreditverträgen betroffen sein. Potenziell müssten fast 20 Millionen Autokredit- und Leasing-Verträge mit einem Volumen von 340 Milliarden Euro betroffen sein. Bei den Baukrediten für private Haushalte soll es nach einer Schätzung um eine Darlehenssumme von insgesamt 1,2 Billionen Euro gehen.

Um was geht es konkret?

Darlehensverträge müssen klare und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerrufsfristen enthalten.

Der EuGH hat nun klargestellt, dass der seit 2010 in fast sämtlichen Kreditverträgen verwendete Kaskadenverweis, also verschachtelte Hinweise auf die Voraussetzungen und Beginn des Widerrufs, danach unwirksam ist.

Die Folge ist, dass die Darlehensnehmer noch heute widerrufen können.

Denn diese Widerrufsbelehrung stellt den Kunden vor eine schwierige Aufgabe, wenn er denn herausfinden will, bis wann er seinen Kredit widerrufen kann.

Beispiel:

Im Text der Widerrufsbelehrung heißt es dazu:

 

„Die Frist beginnt nach Vertragsschluss, aber erst, nachdem der Darlehens­nehmer alle Pflicht­angaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des   Darlehens, Angabe zum Nettodarlehens­betrag, Angabe zur Vertrags­lauf­zeit) erhalten hat“.

 

Für den in der Regel juristisch nicht vorgebildeten Kunden ein Ding der Unmöglichkeit sich hier durch den Paragrafen - Dschungel zu bewegen und die richtige Vorschrift zu finden.

Der Kunde muss nun die richtigen Pflichtangaben finden, im Text sind aber nur 3 beispielsweise genannt.  § 492 Abs. 2 BGB wiederum verweist auf weitere Rechtsvorschriften, etwa das Einführungsgesetz zum BGB. Der Kunde muss sich dann weiter mit den Vorschriften des  Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB herumschlagen.

Experten sprechen von einem sogenannten „Kaskadenverweis“.

Der EuGH hat im Gegensatz zum Bundesgerichtshof nun entschieden, dass dieser Kaskadenverweisung nicht „klar und verständlich“ ist.

Das Urteil kam dadurch zu Stande, weil das Landgericht Saarbrücken an den Europäischen Gerichtshof sich im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchen gerichtet hat. Insoweit wurde nun die örtliche Sparkasse verurteilt.
 

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Die Möglichkeit sich im Wege des sogenannten „Widerrufsjokers“ von Immobiliendarlehen zu lösen, ist mittlerweile vielen Verbrauchern bekannt.

Die Rede ist auch vom sog. "ewigen Widerrufsrecht", da der Widerruf nicht verjährt und sogar noch nach Abwicklung der Verträge ausgeübt werden kann.

 

Nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser sind an die 90 % der Autokreditverträge fehlerhaft und daher auch noch heute widerrufbar.

 

Eser Rechtsanwälte haben schon bereits Hunderte Kreditverträge geprüft und Rechte für Ihre Mandanten geltend gemacht.

 

 

Fehlerhafte Kreditverträge gibt es nicht nur im VW-Konzern, VW Bank, Audi Bank, und nicht nur bei Dieselfahrzeugen. Auch Käufer eines Benziners oder Kunden anderer Autobanken, etwa der Mercedes Benz-Bank, Porsche Bank, BMW Bank, finden solche Fehler in den Verträgen.

 

 

Offenbar haben nämlich viele kreditfinanzierenden Autobanken im Bereich der PKW-Finanzierungen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft erteilt.

 

Auch hier ist die Rechtsfolge, dass das Widerrufsrecht auch heute noch ausgeübt werden kann.

Das besondere hieran ist, dass sowohl der Kreditvertrag als auch der PKW-Kaufvertrag vom Widerruf erfasst ist.

 

Folgen des Kreditwiderrufs

Ein wirksamer Kreditwiderruf führt zu einer Rückabwicklung der Verträge. Der Verbraucher erhält seine Anzahlung sowie die bereits geleistete Tilgung zurück. Im Gegenzug muss er den PKW an die kreditgebende Bank herausgeben.

 

Die Landgerichte Arnsberg und Berlin haben bereits zugunsten der Verbraucher entschieden und den Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist für zulässig erklärt (LG Arnsberg, Urteil vom 17. November 2017, Az. I-2 O 45/17; LG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2017, Az. 4 O 150/16).

Besondere Vorteile für Kreditverträge ab 13.06.2014 – hier ist ein Ausstieg sogar ohne Nutzungsersatz möglich

Besonders profitabel kann der Widerruf von Autokrediten sein, die ab dem 13.06.2014 geschlossen wurden.

Insoweit gilt, dass die Bank keinen Ausgleich für den Wertverlust des Fahrzeugs verlangen kann. Der Kunde hat lediglich die Kreditzinsen zu bezahlen. Die Anzahlung sowie die bereits erbrachten Tilgungsanteile erhält er gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück. Im Ergebnis fährt der Verbraucher daher bis zum Widerruf nahezu kostenlos, kann sich von seinem gebrauchten Fahrzeug trennen und ein neues Auto kaufen oder finanzieren.

Einzelne Fehler der Widerrufsbelehrungen/Widerrufsinformationen die Rechtsanwalt Eser identifiziert hat:

  1.  Die Banken haben nicht alle notwendigen Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt, etwa den unterschriebenen Antrag.

  2. In den Widerrufsinformationen fehlen Angaben über das Verfahren bei Kündigung des Kreditvertrags durch den Kreditnehmer

  3. Es fehlen Pflichtangaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (LG Berlin Urteil vom 5. Dezember 2017, Az. 4 O 150/16).

  4. Der Vertrag enthält unzutreffende und irreführende Angaben zum Tageszins.

  5. Auch die Angaben zu den Widerrufsfolgen und die Frage des Wertverlusts sind häufig unzureichend.

  6. Es fehlen Angaben zu Vermittlungsprovisionen für den Kreditvertrag.

  7. Die Informationen im Zusammenhang mit der üblichen Restschuldversicherung sind oft fehlerhaft.

 

Nach unseren bisherigen Prüfungsergebnissen sind besonders die verbundenen PKW-Finanzierungen der folgenden Bank betroffen:

  • Audi Bank

  • Auto Europa Bank

  • Bank 11

  • BDK Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe

  • BMW Bank

  • Fiat Bank

  • Ford Bank

  • Jaguar Bank

  • Land Rover Bank

  • Mercedes Benz Bank

  • Opel Bank

  • Renault Bank

  • Santander Consumer Bank

  • SEAT Bank

  • Skoda Bank

  • Porsche Bank

  • Targobank

  • Toyota Kreditbank

  • Volkswagen Bank

 

 

Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, stellen wir dort eine Deckungsanfrage zur Kostenübernahme. Auch diese Leistung ist für Sie kostenfrei.