Zins-Swaps

Kostenlose Erstberatung

 

 

Swap Falschberatung und bahnbrechende BGH-Entscheidung zur Verjährung der Ansprüche, Beschluss des BGH vom 05.06.2018,  XI ZR 388 / 16

Bundesweit vertritt aktuell Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser immer noch zahlreiche geschädigte Swap - Kunden diverser Banken und Sparkassen.

Insofern bestehen im Einzelfall relativ gute Ansatzpunkte der beratenden Bank Falschberatung nachzuweisen.

Vielfach werden die Banken bereits wegen der mangelhaften Aufklärung über den negativen Marktwert verurteilt. Daneben auch, weil sie nicht anleger- und objektgerecht beraten haben.

Für den Fall, dass die Gerichte Pflichtverletzungen feststellen,  werden in solchen Fällen die Verträge komplett rückabgewickelt, der falsch beratene Kunde bekommt sämtliche Zahlungen aus dem Swapvertrag zurück und wird von weiteren Verpflichtungen für die Zukunft freigestellt.

Problem: Verjährung?

 

Vor allem die Verjährungsfrage schreckte jedoch viele potenziell geschädigte Kunden von der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber den beratenden Banken ab.

In Altfällen, also bei Vertragsabschlüssen die vor dem 05.08.2009 erfolgten, galt insoweit eine kürzere Sonderverjährungsvorschrift für fahrlässige Falschberatung.

Konkret befürchteten viele Kunden nämlich, dass ihre Ansprüche bereits nach der ab dem 05.08.2009 aufgehobenen  Sonderverjährungsvorschrift (§ 37 a WpHG)  verjährt sind.

Nun hat jedoch in einer bisher wenig beachteten Entscheidung der BGH ausdrücklich klargestellt, dass auch im Zusammenhang mit Swapgeschäften grundsätzlich von einer vorsätzlichen Falschberatung der Bank ausgegangen werden kann und die Beweislast für lediglich fahrlässige Falschberatung auf Seiten der Bank liegt.

Dieser Umstand ist von herausragender Bedeutung, da die aufgehobene kürzere Sonderverjährungsvorschrift nur fahrlässiges Fehlverhalten umfasste, also bei vorsätzlichem Fehlverhalten immer noch die absolute Höchstverjährungsfrist von 10 Jahren ab Vertragsabschluss gilt.

Es handelt sich um den Beschluss des BGH vom 05.06.2018,  XI ZR 388 / 16.

Der BGH hat hier nochmals klargestellt, dass wenn der Kläger eine vorsätzliche Pflichtverletzung der beratenden Bank behauptet und die in Anspruch genommene Bank jedoch nur fahrlässige Falschberatung eingesteht und weiterhin  Verjährung einwendet, die in Anspruch genommene Bank dennoch (nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen) die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, den Kunden insoweit nicht vorsätzlich falsch beraten zu haben.

Vor dem Hintergrund dieser bedeutenden Entscheidung, sollten geschädigte Swap- Kunden auf jeden Fall die tagegenau zu berechnenden 10-jährige Höchstverjährungsfrist beachten und notieren.

Grundsätzlich können also noch innerhalb der Höchstverjährungsfrist Schadensersatzansprüche auf komplette Rückabwicklung der Swapverträge geltend gemacht werden.

Zwar existiert unabhängig von der aufgehobenen Sonderverjährungsvorschrift noch die allgemeine kenntnisabhängige 3-jährige Verjährungsvorschrift, diese beginnt aber immer am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Kunde Kenntnis von allen relevanten anspruchsbegründenden Umständen, also von Schaden und Schädiger, erhalten hat.

Rechtsanwalt Eser steht für eine erste telefonische Bewertung bundesweit zur Verfügung.

Die Kanzlei Eser verfügt seit fast 15 Jahren Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank-und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins. Darüber hinaus lehrte er mehrere Jahre im Fachbereich Finanzdienstleistungen als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin (Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.

-----

SWAP Verträge bei Neustruktierung der Kredite durch Sparkassen auf Rückabwicklung durch Fachanwalt prüfen lassen.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser sollten Kunden von Sparkassen, z.b. Kunden der Haspa, Hamburger Sparkasse, abgeschlossene Swap Zinsverträge (z.B. Swap Forward Verträge) auf Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung prüfen lassen.

Vor allem wenn die ursprünglichen Darlehen vor Vertragslaufzeit umgeschichtet werden bzw. mehrere Darlehen zusammengelegt werden, bestehen ernsthafte Zweifel an der Konnexität der Geschäfte, also des Swap Geschäftes mit den zu Grunde liegenden Darlehen.

Die Konnexität ist neben der Verjährungsfrage die größte Hürde die von einem geschädigten Kunden genommen werden muss.

Insoweit sind immer noch innerhalb der taggenau zu berechnenden zehnjährigen Höchstverjährungsfrist komplette Rückabwicklungsansprüche möglich und durchsetzbar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhält der geschädigte Kunden bei bewiesener Falschberatung sämtliche geleisteten Zahlungen auf den Swap sowie den anfänglich negativen Marktwert zurück.

Verträge die ab dem 22. März 2011 abgeschlossen worden sind, haben in diesem Zusammenhang sogar sehr gute Chancen, da ab diesem Zeitpunkt eine bahnbrechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht worden ist und die Banken sich hierbei nicht mehr auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen können.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser sind die ihm vorgelegten Verträge angreifbar und auch derartige einfach strukturierte Zinsswapverträge können noch, unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und dessen Voraussetzungen, immer noch rückabgewickelt werden.

Da  Feststellungen zur Konnexität der Verträge sowie die Berechnung der Verjährungsfrist sehr komplex und kompliziert sind, sollte unbedingt ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sich die Verträge anschauen.

Für eine erste kostenlose telefonische Beratung steht Rechtsanwalt Eser bundesweit, auch über seine Zweigstelle in Berlin, zur Verfügung.

--------

SWAP Verträge der HASPA auf Rückabwicklung durch Fachanwalt prüfen lassen:

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser erreichen immer noch aktuell Anfragen von Kunden der Haspa, Hamburger Sparkasse, betreffend abgeschlossener Swap Zinsverträge.

Die Kunden der Haspa fragen nach Rückabwicklungsmöglichkeiten wegen Falschberatung und nach der Verjährungsregelung.Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser bietet hierzu einer erste kostenfreie telefonische Beratung an.

Insofern sind SWAP-Verträge aus den Jahren 2009-2011 betroffen.

Die Laufzeiten variieren zwischen 10 und 30 Jahren.vielfach wurden die Verträge erst nach einer bahnbrechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Jahr 2011 verkauft. Damit ist nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser klar, dass die Haspa nach der bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über den sog. anfänglichen negativen Marktwert hätte aufklären müssen. Dies ist in rechtlicher Hinsicht außerordentlich bedeutend. Auch greift in vielen Fällen dann nicht mehr die kurze Verjährungsfrist nach der alten Regelung des § 37a WpHG die am 04.08.2009 endete.

Überdies ist Rechtsanwalt Eser der Auffassung das hier sowieso, aufgrund einer zu unterstellenden vorsätzlichen Falschberatung, die absolute 10-jährige Höchstverjährungsfrist eingreifen müsste.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser sind die ihm vorgelegten Verträge angreifbar und auch derartige einfach strukturierte Zinsswapverträge können noch, unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und dessen Voraussetzungen, immer noch rückabgewickelt werden.

Dies ist vor allem dann zu bejahen, wenn nicht über den anfänglichen negativen Marktwert oder weiter auch über mehr als zehn Jahre dauernde Laufzeit negative Zinsen und/oder das unendliche Verlustrisiko aufgeklärt wurde. 

Voraussetzung ist also eine fehlerhafte Aufklärung und Beratung durch die beratende Sparkasse/Bank.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10 – entschieden, dass die beratende Bank auf Interessenkollisionen im Zusammenhang mit Zinsswaps hinzuweisen hat (Fortsetzung der sog. Kick-back-Rechtsprechung).

Die beratende Bank ist nämlich im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären (Fortführung von Senatsurteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38) (Rn.42).

Der BGH hatte mit Urteil vom 22.03.2016, XI ZR 93/15, zu der Darlegungslast des klagenden Anlegers äußerst anlegerfreundlich entschieden. Der klagende Anleger muss in der Regel auch nicht zur Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts vortragen.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser haben daher Kunden der Haspa insgesamt sehr gute Chancen, ihren Schaden ersetzt zu erhalten.

Hierbei ist das Ziel die vollständige Rückabwicklung des Swapvertrages. Der Kunde soll so gestellt werden, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte. Entsprechend erhält der klagende Kunde alle geleisteten Zahlungen auf den Swap sowie den negativen Marktwertes zurück.

Problem drohende Verjährung:

Interessierte Anleger sollten jedoch wissen, dass im Hintergrund die taggenau zu berechnende 10-jährige Höchstverjährungsfrist abläuft.

Da die Berechnung der Verjährungsfrist sehr komplex und kompliziert ist, sollte unbedingt ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sich die Verträge anschauen.

Für eine erste kostenlose telefonische Beratung steht Rechtsanwalt Eser bundesweit, auch über seine Zweigstelle in Berlin, zur Verfügung.

 

-----------------

Mit den so genannten Zins-Swap-Geschäften können Anleger von Zinsentwicklungen profitieren. Dazu ist allerdings erforderlich, dass Banken zum einen über die Risiken, die mit diesen Geschäften verbunden sind, aufklären und zum anderen auch darüber informieren, wenn sie den Zins-Swap bewusst zum Nachteil des Kunden strukturiert haben. Dann vor allem wenn der Swap mit einem anfänglich negativen Marktwert ausgestaltet wurde.

 

Urteile BGH:

 

Erste Präzedenzentscheidung des BGH zur Aufklärungspflicht bei Swap-Verträgen mit Urteil zum CMS Spread Ladder Swap, BGH XI ZR 33/10; BB 2011, 1674. 

 

Der BGH vertieft in der Folge seine Rechtsprechung durch Urteile vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13; BB 2015, 1039 und vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13.

 

Urteil vom 22. März 2016 bekräftigt (Az.: XI ZR 425/14)- BGH bestätigt Aufklärungspflicht der Banken

 

Bei Zinsswaps müssen Banken in der Regel ihre Kunden über den anfänglich negativen Marktwert zu ihrem Nachteil aufklären. Das hat der BGH mit Urteil vom 22. März 2016 bekräftigt (Az.: XI ZR 425/14).

 

Auszug aus der Pressemitteilung des BGH:

 

"Urteil vom 22. März 2016 – XI ZR 425/14Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen.Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: Beklagte), vereinbarten unter anderem am 9. November 2006 einen "Kündbaren Zahler-Swap" mit einem Bezugsbetrag in Höhe von 3.779.573,89 €. Die Klägerin verpflichtete sich zur Zahlung eines festen Zinses von 6,44% p.a. Die Beklagte übernahm die Zahlung eines Zinses in Höhe des 3-Monats-Euribors. Weiter einigten sich die Parteien am 12. März 2008 auf einen "Digitalen Zinsumfeld-Swap". Danach schuldete die Klägerin zunächst einen festen und sodann einen Zins von entweder 2,25% p.a. oder 6,95% p.a., wobei die Zahlungspflicht davon abhing, ob eine "Digitalbedingung" erfüllt war. Die Beklagte verpflichtete sich zur Zahlung eines festen Zinses in Höhe von 3% p.a. aus dem Bezugsbetrag von 3 Mio. €. Zugleich mit dem Abschluss des Zinssatz-Swap-Geschäfts einigten sich die Parteien darauf, einen anderen Swap-Vertrag aufzulösen, und preisten die aus diesem Vertrag resultierende negative Vertragsposition der Klägerin in das neue Geschäft ein. Am 16. November 2009 schlossen die Parteien einen "CHF-Plus-Swap". Nach diesem Vertrag war die Beklagte zur Zahlung eines festen Zinses in Höhe von 3% p.a. auf den Bezugsbetrag von 8 Mio. € verpflichtet. Die Klägerin schuldete einen variablen Zins, der ausgehend von einem EUR/CHF-Wechselkurs von 1,4350 an dessen weitere Entwicklung gekoppelt war. Unterschritt der Wechselkurs zu bestimmten Stichtagen diese Grenze, ergab sich ein Aufschlag auf den in jedem Fall zu zahlenden Zinssatz von 2,5% p.a. Zeitgleich lösten die Parteien einen weiteren Swap-Vertrag ab. Dabei berücksichtigten sie den Umstand, dass die Klägerin der Beklagten aus dem abgelösten Swap-Vertrag zur Leistung einer Ausgleichszahlung verpflichtet gewesen wäre, bei der Gestaltung der Vertragspositionen im Rahmen des "CHF-Plus-Swaps". Bei allen drei streitgegenständlichen Zinssatz-Swap-Verträgen war der Marktwert bei Abschluss aus Sicht der Klägerin in Höhe von mindestens rund 2,9% des jeweiligen Bezugsbetrags negativ. Jedenfalls über die Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts unterrichtete die Beklagte die Klägerin nicht."

 

VERJÄHRUNGSFRISTEN BEACHTEN!

Bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist jedoch das Timing sehr wichtig. Bei Geschäften, die vor August 2009 getätigt wurden, gilt meist eine dreijährige Verjährungsfrist. Ab August 2009 änderte der Gesetzgeber die Rechtslage – für neue Kapitalanlagen begann dann die Dreijahresfrist erst, wenn Anleger erfahren haben, dass etwas schief läuft. Aber auch für frühere Fälle bestehen Chancen auf Schadensersatz – nämlich dann, wenn die Bank vorsätzlich falsch beraten hat. Dann hat auch hier die Verjährungsfrist erst dann begonnen, wenn Anleger von den Problemen erfahren haben.

Die Deutsche Bank hatte im oben genannten Fall  u.a. Verjährung nach § 37a WpHG eingewandt. Das Landgericht hat in seinem (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 31.01.2013 jedoch festgestellt, dass die Deutsche Bank wegen vermuteter vorsätzlicher Pflichtverletzung haftet, auch wenn eine Haftung für fahrlässiges Handeln nach § 37a WpHG bereits verjährt sei.

 

Arten von Swaps:

Die Bandbreite reicht von relativ einfachen Zahler-Swaps (Plain-Vanilla Swaps), bei denen lediglich ein variabler Zinssatz - beispielsweise auf der Basis des 6-Monats-EURIBOR - gegen einen Festzins getauscht wird, bis hin zu äußerst komplizierten Swaps (u.a. CMS Spread Ladder Swaps), denen eine hoch komplexe Formel zugrunde liegt. Vielfach wurden auch Zinswährungsswaps – sogenannte Cross Currency Swaps – abgeschlossen, die ein nicht unerhebliches Währungsrisiko beinhalten.

 

Eser Rechtsanwälte vertreten bereits zahlreiche Mandanten (mittelständige Unternehmen, Anstalten öffentlichen Rechts), die auf Anraten der Bank nachteilige Zinsswap-Vereinbarungen abgeschlossen haben und die jetzt nach Lösungsmöglichkeiten suchen. 

 

Für Ratsuchende besteht eine Möglichkeit sich zunächst unverbindlich mit der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser telefonisch in Kontakt zu setzen und sich über Lösungsmöglichkeiten auszutauschen.