Neues Urteil des Landgerichtes Hamburg in Sachen Widerrufsbelehrung des Bankhauses Wölbern Rückabwicklung Finanzierung der Beteiligung an der 56. IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland

 

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Wölbern geschädigte Anleger können sich auf eine neue Entscheidung des Landgerichtes Hamburg freuen.

 

Nach Medienberichten hat nun wieder das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 03.11.2017 - 02 O 39/17 - das Bankhaus Wölbern & Co. (AG & Co. KG) (jetzt: Sandtor Abwicklungsgesellschaft) zur kompletten Rückabwicklung einer am 22. Dezember 2004 abgeschlossenen und über das Bankhaus finanzierten Beteiligung an der 56. IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland auf Rückabwicklung verurteilt.

Die finanzierende Bank, die den Fonds zur damaligen Zeit selbst aufgelegt hatte, hat der Klägerin nunmehr das investierte Eigenkapital, die auf das Darlehen gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen zu zahlen und kann keinerlei Ansprüche aus dem zur Finanzierung der Beteiligung aufgenommenen Darlehen mehr geltend machen. Die Bank wurde dabei auch dazu verurteilt, der Klägerin Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen zu zahlen.

 

Ewiges Widerrufsrecht bzw. Widerrufsjoker greift immer noch

Der rechtliche Trick besteht darin, dass man bei einer Finanzierung der Beteiligung von einem verbundenen Geschäft spricht und daher noch das verbundene Finanzierungsgeschäft (Darlehen) widerrufen und so insgesamt die Beteiligung rückabwickeln kann.

 

Nachdem es sich auch nicht um mit Grundpfandrechten besicherten Darlehen handelt, besteht der Nutzungsersatz nicht i.H.v. 2,5 % über dem Basiszinssatz sondern i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz, auch das hat das Landgericht Hamburg nochmals klargestellt.

 

Die Ansprüche der Klägerin waren nach Ansicht des Landgerichts weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich. Für das Gericht war im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung von entscheidender Bedeutung, dass die Bank aufgrund der von ihr selbst verschuldeten, fehlerhaften Widerrufsbelehrung in keiner Weise schutzwürdig sei und deshalb die Erklärung des Widerrufs durch die Klägerin keine unzulässige Rechtsausübung darstelle.