EUGH belebt Widerrufsjoker bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung!

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90 % aller Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen danach fehlerhaft

 

 

Eser Rechtsanwälte bieten für Immobilien-Kreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 21.03.2016 abgeschlossen worden, eine erste kostenfreie telefonische Beratung an.

Die telefonische kostenfreie Erstberatung gilt selbstverständlich auch bei Abschluss von Autokrediten.

Das EuGH-Urteil bestätigt sogar das Widerrufsrecht für alle Auto-Kredite zwischen dem 11.06.2010 und dem 26.03.2020

EuGH belebt Widerrrufsjoker neu, Kaskadenverweis unzulässig!

Der Widerrufsjoker lebt nach einer bahnbrechenden Entscheidung des EuGH wieder auf. Millionen von Immobilien-und Autokrediten betroffen.

                                     

Der Europäische Gerichtshof hat heute am Donnerstag nämlich zu einen Fall aus Deutschland klargestellt, dass die verwendete Widerrufsbelehrung, mit einer sog. Kaskadenverweisung, fehlerhaft ist und zum Widerruf des Immobiliendarlehensvertrages berechtigt, Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19.

Wer also zwischen Juni 2010 und 2016 eine Immobilie  finanziert hat, besitzt nun ausgezeichnete Chancen den Vertrag widerrufen zu können. Bei Auto- Kreditverträgen wurden derartige Formulierungen sogar noch viel länger verwendet.

Es dürften Millionen von Kreditverträgen betroffen sein. Potenziell müssten fast 20 Millionen Autokredit- und Leasing-Verträge mit einem Volumen von 340 Milliarden Euro betroffen sein. Bei den Baukrediten für private Haushalte soll es nach einer Schätzung um eine Darlehenssumme von insgesamt 1,2 Billionen Euro gehen.

Um was geht es konkret?

Darlehensverträge müssen klare und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerrufsfristen enthalten.

Der EuGH hat nun klargestellt, dass der seit 2010 in fast sämtlichen Kreditverträgen verwendete Kaskadenverweis, also verschachtelte Hinweise auf die Voraussetzungen und Beginn des Widerrufs, danach unwirksam ist.

Die Folge ist, dass die Darlehensnehmer noch heute widerrufen können.

Denn diese Widerrufsbelehrung stellt den Kunden vor eine schwierige Aufgabe, wenn er denn herausfinden will, bis wann er seinen Kredit widerrufen kann.

Beispiel:

Im Text der Widerrufsbelehrung heißt es dazu:

 

„Die Frist beginnt nach Vertragsschluss, aber erst, nachdem der Darlehens­nehmer alle Pflicht­angaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des   Darlehens, Angabe zum Nettodarlehens­betrag, Angabe zur Vertrags­lauf­zeit) erhalten hat“.

 

Für den in der Regel juristisch nicht vorgebildeten Kunden ein Ding der Unmöglichkeit sich hier durch den Paragrafen - Dschungel zu bewegen und die richtige Vorschrift zu finden.

Der Kunde muss nun die richtigen Pflichtangaben finden, im Text sind aber nur 3 beispielsweise genannt.  § 492 Abs. 2 BGB wiederum verweist auf weitere Rechtsvorschriften, etwa das Einführungsgesetz zum BGB. Der Kunde muss sich dann weiter mit den Vorschriften des  Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB herumschlagen.

Experten sprechen von einem sogenannten „Kaskadenverweis“.

Der EuGH hat im Gegensatz zum Bundesgerichtshof nun entschieden, dass dieser Kaskadenverweisung nicht „klar und verständlich“ ist.

Das Urteil kam dadurch zu Stande, weil das Landgericht Saarbrücken an den Europäischen Gerichtshof sich im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchen gerichtet hat. Insoweit wurde nun die örtliche Sparkasse verurteilt.
 

 

Chancen und Vorteile:

 

 

Folge des Widerrufes ist grundsätzlich die Rückabwicklung, d.h. die Erstattung der gegenseitig erhaltenen Leistungen und die gegenseitige Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Die entsprechenden Sicherheiten sind freizugeben.

 

Der Darlehensnehmer erhält somit grundsätzlich sämtliche geleisteten Zahlungen von der Bank bzw. Sparkasse zurück.

Für die Nutzung des Darlehens zahlt der Darlehensnehmer eine angemessene Entschädigung in Höhe der marktüblichen Verzinsung.

 

Im Gegenzug erhält der Darlehensnehmer aber von der Bank für die erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen ebenfalls eine Nutzungsentschädigung in Form einer Verzinsung dieser Zahlungen von bis zu 5% über Basiszins. Dies macht oft Beträge von vielen tausend Euro für die Darlehensnehmer aus.

 

Zusätzlich besteht der Vorteil, dass der Darlehensnehmer bei Widerruf das Darlehen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ablösen bzw. die Erstattung einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann.

 

Sollte weiterhin eine Finanzierung benötigt werden, so besteht die Möglichkeit der Umfinanzierung zu den vorliegenden günstigen Konditionen. Dies ist zum Teil bei der bisher finanzierenden Bank oder Sparkasse möglich, oder auch bei einem anderen Darlehensgeber.

 

Wozu anwaltliche Vertretung?

 

„Auch wenn die Rechtslage und die Rechtsprechung hier verbraucherfreundlich ist, so lehnen viele Banken die berechtigten Ansprüche der Verbraucher ab“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser.

 

„ Unsere Erfahrung zeigt, dass zur Durchsetzung des eigenen Rechts die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich ist. Wir vertreten zahlreiche Mandanten erfolgreich in Fragen von Widerrufsfällen und verfügen daher entsprechende Erfahrung.“

 

Eser Rechtsanwälte bieten für Kreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung eine erste kostenfreie telefonische Beratung an.

 

Eser Rechtsanwälte bieten Ihnen diesbezüglich eine umfassende rechtliche Vertretung an.  Eine außergerichtliche Interessenvertretung einschließlich der Begleitung etwaiger Neuverhandlungen bieten wir zu einem günstigen Honorar nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) an.


Hier ist lediglich die Übersendung des Darlehensvertrages erforderlich.

 

Nach der Übersendung erhalten Sie innerhalb weniger Tage eine konkrete Rückantwort zu Ihrer Angelegenheit.

Widerrufen werden können laufende Finanzierungen ebenso wie bereits abgelaufene Darlehen oder Kredite, für die bereits ein Vorfälligkeitsentgelt geleistet wurde. In allen drei Fällen haben Bankkunden umfangreiche Ansprüche an ihre Bank. über den möglichen Widerruf entscheiden, ob sie ihren aktuellen Vertrag widerrufen und zu aktuell sehr günstigem Zins neu abschließen möchten!"