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VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG ZURÜCK FORDERN

Der Bundesgerichtshof (BGH, AZ: XI ZR 320/20) hat im Rahmen einer sog.  Nichtzulassungsbeschwerde der  Commerzbank eine Niederlage zugefügt. Das OLG  Frankfurt a.M. hatte hierbei  die Commerzbank AG verurteilt, vom Kunden bereits bezahlte Vorfällig­keitsentschädigung i.H. von knapp EUR 21.600,00 zurück zu zahlen .


Damit ist das Urteil des OLG Frankfurt a.M. rechtskräftig.


Das Urteil sorgte seinerzeit für großes Aufsehen, da nach Recherchen des „Handelsblatts“ rund 95.000 Darlehensverträge, die ab dem 22.03.2016 geschlossen worden sind, betroffen sind.





OLG Frankfurt a.M.: Vorfälligkeitsentschädigung ohne Rechtsgrund geleistet


Im konkreten Fall sollte der Kreditnehmer für die Ablösung von zwei Darlehen mehr als EUR 21.500,00 an die Commerzbank AG zahlen. Mit einer solchen Entschädigung sichern sich Geldhäuser vereinfacht gesagt einen Ausgleich dafür, dass ihnen im Fall einer vorzeitigen Kündigung eines Kreditvertrages Zinseinnahmen entgehen.


Das OLG Frankfurt a.M. war zu der Auffassung gelangt, dass die Ausführungen der Commer­zbank AG zur Berechnung der Entschädigung in den streitigen Darlehensverträgen „nicht den gesetzlichen Anforderungen“ genügen. Die Angaben müssten „klar, prägnant, verständlich und genau“ sein. Das Fazit des OLG als zweite Instanz in diesem Verfahren: „Die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgte ohne Rechtsgrund. Eine Zahlungsverpflichtung bestand nicht.“


Damit konnte der Kunde die bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück fordern.


Bedeutung des Urteils auch für Kunden anderer Banken


Das nun vom BGH bestätigte Urteil ist auch für Kunden anderer Banken von Bedeutung. Ei­nige Kreditinstitute hätten zwar Formulare überarbeitet, doch auch diese sind nach unserer Ansicht weiterhin angreifbar. Es gibt demnach für zahlreiche Privatleute / Verbraucher die Mög­lichkeit, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu vermeiden bzw. zurück zu fordern.


Dies gilt jedenfalls für Darlehensverträge, die ab dem 22.03.2016 abgeschlossen worden sind. Der Gesetzgeber hatte seinerzeit festgeschrieben, dass Banken ihre Kunden gerade auch bei Baufinanzierungen deutlich über die sog. Vorfälligkeitsentschädigung belehren müssen.


Business Conference

RECHTSLAGE

Den Widerrufsjoker nutzen um keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, geht das?

Ja dies ist möglich, so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser aus Stuttgart. 16 Jahre Berufserfahrung im Bankrecht.

Zuletzt hat z.B. das Landgericht Rostock, Az.  2 O 872/19, für bundesweite Furore gesorgt, als es die Ostsee-Sparkasse verurteilt hatte. Das Landgericht Rostock sah keine Grundlage für die Einbehaltung der Vorfälligkeitsentschädigung Die Ostsee-Sparkasse Rostock muss einem Kunden nun die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von rund 23.500 Euro zuzüglich Zinsen erstatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach unserer Auffassung ist diese Entscheidung hochbrisant und geht über den Einzelfall hinaus, weil die bemängelten Verträge von nahezu allen Sparkassen in Deutschland verwendet werden.

Vor­fällig­keits­entschädigung prüfen lassen!

Wenn ihre Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung von ihnen fordert oder sie bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, sollten sie von uns prüfen lassen, ob Fehler in der Widerrufsbelehrung enthalten sind, die zu einem Widerruf berechtigen.

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag hat zur Folge, dass ein Widerruf des Darlehens unter Umständen noch heute möglich sein kann. So holen Sie sich die Vorfälligkeitsentschädigung zurück oder können die Zahlung direkt umgehen.

Dies ist immer dann möglich, wenn Fehler in der Widerrufsbelehrung vorliegen oder sonst Angaben im Darlehen unzutreffend sind.

So hat auch das Landgericht Konstanz in seiner Entscheidung vom 08.12.2020 (Az.: C 4 O 155/20) zu Gunsten eines klagenden Darlehensnehmers entschieden.

Der Grund für die Entscheidung des Gerichts war, dass die Angaben im Vertrag zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht klar und verständlich waren.

Insoweit hat das Landgericht Konstanz festgestellt, dass unzureichende Angaben im Hinblick auf die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung vorlagen. 

Es wurde, so das Gericht, schon nicht darauf hingewiesen, dass die Bank nur für die Zeit bis zur erst möglichen Kündigung des Darlehensvertrages durch die Darlehensnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann. Außerdem wurden vereinbarte Sondertilgungsoptionen nicht erwähnt. 



Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist seit 16 Jahren als spezialisierter Anwalt im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts bundesweit tätig. Daneben ist er auch als Lehrbeauftragter bei der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart nebenberuflich tätig.


Rechtslage ab dem 21.03.2016

Die Berechnung richtet sich nach der Bestimmung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie -siehe Art 25 Abs. 3. Die Richtlinie ist seit dem 21.3.2016 ins deutsche Recht umgesetzt worden.  

Hierbei gilt  es § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB  zu beachte.


Danach muss man eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen.

Oftmals besteht der Anspruch nicht oder nicht in der von der Bank geforderten Höhe. Dies hat mehrere Ursachen.

Die Banken haben nicht oder nicht richtig die Regelungen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für Verträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden verstanden oder jedenfalls nicht richtig umgesetzt. Die Berechnung richtet sich nach der Bestimmung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie -siehe Art 25 Abs. 3. Die Richtlinie ist seit dem 21.3.2016 ins deutsche Recht umgesetzt worden.  

Oft wird bei der Berechnung auf die Aktiv-Passiv-Methode verwiesen. Maßgebend ist aber die Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Negativzinsen dürften deshalb nicht in die Berechnung mit einbezogen werden. Einerseits dürfte die einfache Verweisung auf die Aktiv-Passiv-Methode schon fehlerhaft sein. Die Bank hat dann keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Weitere Fehler bei den Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sind beispielhaft, dass der Zeitraum für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung fehlerhaft angegeben wurde oder zum Beispiel vereinbarte Sondertilgungsrechte in der Berechnung nicht mit einbezogen wurden.