Fragebogen und Interessengemeinschaft "Patentfonds - Bank- und Sparkassenkunden"

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Verluste mit Patentfonds? 

 

 

ALPHA PATENTFONDS 1 - ALPHA PATENTFONDS 2

Patent Select II 

Patenthandel Portfoliofonds I GmbH & Co. KG

Patentinvest I

 

 

Patent(e)fonds sind hoch komplexe und riskante Anlageprodukte. Als unternehmerische Beteiligung besteht über dies immer das Risiko des Teil- und Totalverlustes.

Patentfonds gehören ebenso wie Flugzeugfonds zu den jüngsten und neuesten Kreationen findiger Initiatoren und Fondsgesellschaften. Bei genauerer Betrachtung stellen sie jedoch nicht nur eine neue Klasse von Fonds dar, sondern bilden genau genommen sogar eine gänzlich neue Anlageklasse (Asset-Klasse). Während alle anderen Klassen geschlossener Beteiligungen in körperlich greifbare Objekte (Immobilien, Schiffe, Firmenbeteiligungen etc.) investieren, legen Patentfonds das Geld der Anleger in intellektuelles Kapital an, eben in Patente sowie deren Verwertung.

In zahlreichen Gesprächen konnte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser feststellen, dass hilfesuchende Anleger, nicht richtig und umfassend über die Struktur und Funktionsweise solcher Fonds aufgeklärt wurden. Die bestehenden Risiken wurden entweder gar nicht oder nur verharmlosend dargestellt. Auch konnte festgestellt werden, dass in den allermeisten Fällen nicht über die Höhe der sog. Kick Backs, also Rückvergütungen und Provisionen, aufgeklärt worden ist, über die allerdings zwingend die Banken verpflichtet sind, aufzuklären.

 

1. Welche Rechte und Chancen bestehen für Anleger die über Banken und Sparkassen Patenfondsbeteiligungen erworben haben?

Für diejenigen Anleger die nach vorhergehender Information und Beratung über ihre Banken und Sparkassen zum Erwerb von Beteiligungen an Patentfonds bestimmt worden sind, bestehen jedoch deutlich bessere Chancen mit keinen oder geringen Verlusten aus diesen Beteiligungen wieder „auszusteigen".

Hintergrund dieser günstigen Ausgangslage ist die verschärfte Rechtsprechung des Bankensenates des Bundesgerichtshofes (XI. Zivilsenat) wonach Bankenberater (auch Berater von Sparkassen) umfangreicher und intensiver über aufklärungsbedürftige Umstände aufklären müssen, als nicht bankmäßig gebundene freie Anlagevermittler.

In einer Reihe von Aufsehen erregenden Entscheidungen hat der Bankensenat verschiedene Banken und Sparkassen zu Schadenersatz wegen Falschberatung bei dem Vertrieb von diversen Kapitalanlageprodukten verurteilt. Eine Darstellung der den Banken auferlegten zahlreichen Aufklärungs- und Beratungspflichten, würde den Kontext dieser Pressemitteilung übersteigen, weswegen nur ein einzelner aber äußerst bedeutsamer Umstand diesbezüglich dargestellt werden soll.

Die Rede ist von der Verheimlichung von zugeflossenen Vertriebsprovisionen (Rückvergütungen oder so genannte Kickbacks).

Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Aufsehen erregenden Urteilen entschieden und somit seine Rechtsprechung gefestigt, dass Berater von Banken und Sparkassen ungefragt über die Existenz und die genaue Höhe der ihnen zugeflossenen Rückvergütungen und Provisionen aufklären müssen. Genügen die Berater nicht dieser Pflicht, haftet die Bank schon aus diesem einzelnen Grunde vollumfänglich auf Schadenersatz. Der Anleger wird so gestellt, als ob er die Beteiligung nicht erworben hätte. Das bedeutet, dass Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der Beteiligungsrechte an die Bank, der Anleger sein gesamtes Zeichnungskapital abzüglich der Ausschüttungen zurückerhält. Die Bank muss zudem den Anleger von allen Schäden und Nachteilen die bereits entstanden sind oder in der Zukunft noch entstehen können, freistellen. D.h. wenn ein etwaiger Insolvenzverwalter tatsächlich den geschädigten Anleger auf Rückzahlung in Anspruch nehmen sollte, muss die Bank oder Sparkasse den Anleger von dieser Forderung dann freistellen, also selbst zum Ausgleich bringen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Banken und Sparkassen bereits seit 1996 ungefragt über die ihnen zugeflossenen Rückvergütungen und Vertriebsprovisionen aufklären.

 

2. Die Fachanwaltskanzlei Eser vertritt bereits bundesweit zahlreiche geschädigte Anleger und hat verschiedene Banken und Sparkassen wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung in Anspruch genommen.

Die Fachanwaltskanzlei Eser hat zur Verbesserung der Beweisführung eine Interessengemeinschaft "Patentfonds - Bank- und Sparkassenkunden" gegründet und betreut diese Interessengemeinschaft treuhänderisch im Interesse der geschädigten Mitglieder. Voraussetzung zum Beitritt dieser Interessengemeinschaft ist ein Zeichnungskapital von mindestens 10.000 EUR.

Ziel ist die Verbesserung der Beweissituation, in denen bisher nicht verbundene geschädigte Kunden sich über die einzelnen Beratungssituationen austauschen können. Den entsprechenden Aussagen kann zumindest vor Gericht mittelbare Indizwirkung im Rahmen des Beweisangebotes zukommen. Wenn sogar der gleiche Anlageberater verschiedene Kunden falsch beraten hat, können die einzelnen Bankkunden jeweils als Zeugen vor Gericht aussagen und ihre eigene Darstellung damit unterstreichen und bekräftigen.

 

3. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes München im Hinblick auf den gesondert einklagbaren „entgangenen Gewinn", der dem Anleger dadurch entgangen ist, dass er das gebundene Kapital nicht anderweitig gewinnbringend angelegt hatte. Der Bundesgerichtshof unterstellt nämlich für den Anleger, dass ein solches Kapital nicht ungenutzt geblieben wäre.

Das Oberlandesgericht München hat mit Schlussurteil vom 24.11.2011, Aktenzeichen: 23 U 4995/10, entschieden, dass dem dortigen Kläger entgangener Gewinn gemäß § 252 BGB in Höhe von insgesamt 16.036,95 EUR zugesprochen werden muss. Das Oberlandesgericht München hat insoweit ausgeführt, dass der Kläger nicht gehalten war konkret vorzutragen welche alternative Anlage er getätigt hätte. Ausreichend ist schon, wenn der Kläger vorträgt, dass er alternativ eine konservative Beteiligung mit einer Verzinsung von 5-7 % gewählt hätte. Das Oberlandesgericht München stützt sich hierbei auf die im Internet verfügbare Übersicht der Deutschen Bundesbank zu erzielten Renditen von langjährigen Bundesschatzbriefen. Diese dort enthaltenen Renditeangaben nimmt der Senat gemäß § 287 ZPO als Schätzgrundlage für eine im streitgegenständlichen Zeitraum erzielbare allgemein übliche Rendite. Für den Anleger besteht dadurch eine günstige und abgesicherte Rechtsposition, sich von der riskanten und verlustträchtigen Schiffsfondsbeteiligung auch im Nachhinein zu lösen. Im Allgemeinen verbleiben die Steuervorteile auch im Rahmen des geltend zu machenden Schadensersatzanspruches bei dem Anleger und dürfen von dem Schadensersatzanspruch nicht abgezogen werden.

 

Nach unserer Auffassung bestehen neben den oben dargestellten Punkten noch weitere Anknüpfungspunkte auf die eine Falschberatung gegebenenfalls gestützt werden kann. Erst nach Vorlage weiterer einzelfallabhängiger Informationen, kann unter Berücksichtigung des Vorgenannten eine vorläufige Einschätzung über das Bestehen von Rückabwicklungs- und Schadenersatzansprüchen abgegeben werden.

 

Die im Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei Eser bietet interessierten Anlegern eine erste kostenfreie Begutachtung ihrer Ansprüche an. Hierzu wird empfohlen den hier bereit gestellten Fragebogen herunterzuladen und ausgefüllt der Kanzlei Eser zur Verfügung zu stellen.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist bundesweit auf Seiten der Investoren im Bereich des Anlegerschutzes tätig. Zudem doziert Rechtsanwalt Eser als Lehrbeauftragter an der Duale Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart (Cooperative State University Stuttgart) im Studiengang BWL-Finanzdienstleistungen.

 

 

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Kostenfreie Erstberatung durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser

Fragebogen 

Patentfonds gehören ebenso wie Flugzeugfonds zu den jüngsten und neuesten Kreationen findiger Initiatoren und Fondsgesellschaften. Bei genauerer Betrachtung stellen sie jedoch nicht nur eine neue Klasse von Fonds dar, sondern bilden genau genommen sogar eine gänzlich neue Anlageklasse (Asset-Klasse). Während alle anderen Klassen geschlossener Beteiligungen in körperlich greifbare Objekte (Immobilien, Schiffe, Firmenbeteiligungen etc.) investieren, legen Patentfonds das Geld der Anleger in intellektuelles Kapital an, eben in Patente sowie deren Verwertung.

Es ist zu befürchten, dass mangels bereits vorliegender Zahlen zu Geschäftsentwicklungen solcher Patentfonds in der Vergangenheit, die in den Prospekten der Fondsgesellschaften angegebenen Planzahlen nicht mit Sicherheit garantiert werden können und für den Anleger Verluste drohen.

 

 

Beispiele von Patentfonds:

patent select 1 (deutsche bank) und, patent invest 1 (credit suisse)