Kostenlose Erstberatung

 

Prämiensparvertrag gekündigt, Rechtslage?

Lassen Sie Ihre Kündigung prüfen!

03.01.2020

Stadtsparkasse München hat 28.000 Prämiensparverträge gekündigt - Münchner Sparer sind empört und fragen nach Rechten, kostenfreie Erstberatung durch Fachanwalt

Die Stadtsparkasse München hat 28.000 Prämiensparverträge gekündigt.

Betroffene Sparer fragen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser nach der Rechtslage, ob diese Kündigungen wirksam sind und was man dagegen tun kann.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser stuft die Kündigungen größtenteils als unwirksam ein.

Insofern ist Rechtsanwalt Eser der Auffassung, dass sich die Stadtsparkasse München nicht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.05.2019,  Az. XI ZR 345/18, berufen kann.

BGH Urteil nicht auf alle Sparverträge übertragbar

Diese Entscheidung betraf nur eine Vertragskonstellation und ist nicht auf alle Sparverträge übertragbar.

Vor allem bei den Verträgen mit einer Laufzeit zwischen 1 und 188 Monate ist Herr Eser der Auffassung, dass die Kündigungen unwirksam sind.

Auch wenn die letzte Prämienstufe noch nicht erreicht ist, darf nicht gekündigt werden. 

Dies bestätigen zwei neuere Gerichts­urteile (OLG Dresden, Az. 8 U 1770/18 und Land­gericht Stendal Az. 22 S 104/18).

In der Tat kommt es aber bei der Prüfung der Rechtswirksamkeit der Kündigung auf die konkreten Bedingungen in den sehr unterschiedlichen Sparverträgen an.

Herr Rechtsanwalt Eser ist aber der Auffassung, dass ein Widerspruch dann angezeigt und zu empfehlen ist,  wenn die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht wurde und die fest vereinbarte Lauf­zeit noch nicht abge­laufen ist.

Aber auch dann wenn der Prämiensparvertrag keine exakte, aber ­eine maximale Lauf­zeit enthält, sollte man nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser widersprechen und seine Rechte wahren.

 

Dies insbesondere dann, wenn personalisierte Beispiel­rechnungen zum Vertrags­inhalt wurden, die höchste Prämienstufe laut Vertrag für genau definierte Jahre weitergelten soll, der Vertrag durch Zusatz­vereinbarungen erweitert oder verändert wurde.

Empfehlung von Rechtsanwalt Eser

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser sollten die Kunden der Stadtsparkasse München, die die Auffassung teilen, dass die Kündigung unwirksam ist, der Kündigung widersprechen und die Sparrate auf jeden Fall weiterzahlen und weiter auch das angesparte Vermögen nicht anrühren.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser rät betroffenen Kunden auch die weitere Sparrate schriftlich und nachweisbar der Sparkasse anzubieten und so diese in Verzug zu setzen.

Rechtsanwalt Eser steht für eine erste kostenfreie Erstberatung bundesweit zur Verfügung. Rechtsanwalt Eser unterstützt Sie weiter bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Die Kanzlei Eser verfügt seit fast 15 Jahren Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank-und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins. Darüber hinaus lehrt seit mehreren Jahren im Fachbereich Finanzdienstleistungen als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin (Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.

--------------

01.06.2019

Die tausendfache Kündigung von Prämiensparverträgen durch Sparkassen war bereits in der Vergangenheit Gegenstand von zahlreichen Gerichtsentscheidungen.

Eine aktuelle Entscheidung des BGH vom 14.05.2019,  Az. XI ZR 345/18, haben nun zahlreiche Sparkassen zum Anlass genommen, weitere zehntausende solcher Prämiensparverträge zu kündigen.

Kündigungsrechte weiter umstritten, jeder Prämiensparvertrag ist einzelnen zu beurteilen

Bundesweit sollen  schon mindestens 70 Sparkassen solche für die Kunden attraktiven Sparverträge gekündigt haben. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser geht davon aus, dass weitere Folgen dürften.

BGH-Urteil vom 14.05.2019

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser dürften zahlreiche der Kündigungen aber nicht durch die BGH-Rechtsprechung gedeckt und daher unzulässig sein.

Denn der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 14.05.2019 nicht generell den Sparkassen ein Kündigungsrecht derartiger Verträge zuerkannt, sondern erst dann wenn keine feste Vertragslaufzeit vereinbart und die vertraglich versprochenen Prämien tatsächlich ausbezahlt worden sind.

 Der vom BGH zu entscheidende Fall betraf also nur eine Vertragsvariante von Vielen.

Je nach konkreter Ausgestaltung und Situation  kann die Kündigung daher unzulässig oder nur bei längerer Kündigungsfrist möglich sein.

Sparer können dann noch länger von den attraktiven Prämien profitieren.

Rechtsanwalt Eser steht für eine erste kostenfreie Bewertung bundesweit zur Verfügung. Rechtsanwalt Eser unterstützt Sie weiter bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Die Kanzlei Eser verfügt seit fast 15 Jahren Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank-und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins. Darüber hinaus lehrt seit mehreren Jahren im Fachbereich Finanzdienstleistungen als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin (Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.

Eser Rechtsanwälte mit Sitz in Stuttgart undin Berlin werden bundesweit auf Seiten der Anleger tätig. Es besteht die Möglichkeit eine ersten telefonischen kostenfreien Beratung.

Auf Wunsch führen wir auch kostenfrei die  Korrespondenz mit der Rechtschutzversicherung.

 

Eser Rechtsanwälte bieten bundesweit eine erste kostenfreie Beratung an.

 
Kontakt
Datei hochladen
Unterstützte Datei hochladen (max. 15MB)