MPC Rendite-Fonds Leben plus VII Gmbh & Co. KG

 

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25.08.2015

 

Nach Kurzreport 2014/15 zahlt MPC Leben plus VII keine Direktauszahlungen,  

wirtschaftlicher Totalverlust?

 

Wirtschaftlicher Totalverlust wegen ausbleibender Direktauszahlungen bis 2022?

 

Vorab folgende Information:

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen müssen die Anleger das Laufzeitende des Publikumsfonds nicht abwarten, auch nicht eine mögliche zukünftige Insolvenz oder Liquidation. Neben Schadenersatzansprüchen wegen Falschberatung können auch Schadenersatzansprüche wegen Prospekthaftung gegen Prospektverantwortliche, Gründungsgesellschafter, Treuhandkommanditisten u.w. Bestehen.

 

Die Schadensersatzansprüche bestehen unabhängig von der gesellschaftsrechtlichen Stellung des Anlegers. Wichtig für den Anleger ist, dass er in unverjährter Zeit seine Ansprüche geltend macht. Das bedeutet, dass die Schadenersatzansprüche nicht verjährt sein dürfen. Drohende Verjährung besteht nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser zum 31.12.2015. Schnelles Handeln ist diesbezüglich geboten.

 

 

Betreffend der Beteiligungsgesellschaft MPC plus VII haben aktuell die Gesellschafter mit Schreiben vom August 2015 den Kurzreport 2014/15 erhalten.

 

Hier wird insoweit nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser eindeutig offengelegt, dass die Anleger mit keinerlei Direktauszahlungen bis zum Laufzeitende im Jahr 2022 zu rechnen haben.

 

Hierzu heißt es lapidar unter Rückflussprognose: "Eine zusätzliche Rückzahlung der Beteiligungssumme zum Laufzeitende erfolgt nicht".

 

Die Fondsverantwortlichen haben damit erstmals zugegeben, dass die Anleger überhaupt keine Direkt-Zahlungen aus der Beteiligung erhalten werden.

 

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser ist dadurch der wirtschaftliche Totalverlust eingetreten, da die Fondsverwaltung erstmals selbst eingestellt, dass die noch versprochenen Direktauszahlungen nicht mehr bis zum Laufzeitende fließen werden. 

Zwar wird seitens der Fondsverwaltung erneut der Versuch unternommen, den Gesamtmittelrückfluss mithilfe der Erstattung der Kapitalertragsteuer schön zu rechnen, angeblich soll mit der Erstattung der Kapitalertragsteuer (KESt) ein Gesamtmittelrückfluss von ca. 52,16 im Jahr 2022 erfolgen.

Für das Jahr 2015 sollen den Anlegern dann mittelbar als Erstattung der Kapitalertragsteuer mickrige 0,60 % der Zeichnungssumme, für das Jahr 2016 0,9 % und für das Jahr 2017 0,50 % zufließen. Am Laufzeitende, im Jahr 2022, sollen den Anleger dann angeblich noch weitere 26,60 % KEST zufließen.

 

Es sei an dieser Stelle nochmals daran zu erinnern, dass innerhalb der geplanten Laufzeit von rund 16 Jahren ein Gesamtmittelrückfluss i.H.v. 235,1 % bzw. durchschnittlich von 14,7 % p.a. Beteiligungssumme erzielt werden sollte.

 

Unabhängig von der Tatsache, dass die ursprünglich versprochenen Rückflussprognosen überhaupt nicht mehr eingehalten werden können, sind auch die Angaben zu den Rückflüssen betreffend der Erstattung der Kapitalsteuer mit besonderer Vorsicht zu genießen.

 

Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die nun konkretisierte Rückerstattung der Kapitalertragsteuer tatsächlich bis zum Laufzeitende erfolgt.

 

Zum anderen ist bezüglich der Erstattung der Kapitalertragsteuer (KESt) auszuführen, dass hier direkte Auszahlungen suggeriert werden, obwohl es sich um eine Steuererstattung bzw. Anrechnungsmöglichkeit mit der persönlichen Steuerschuld des jeweiligen Anlegers handelt.

Hierzu muss nämlich angemerkt werden, dass ein automatischer Zufluss dieser Steuererstattung nicht erfolgt, diese ohne Abgabe einer Einkommensteuererklärung schon nicht dem jeweiligen Anleger mittelbar zufließt.

Die Höhe der zu erstattenden Beträge hängt überdies von der persönlichen Einkommenssituation ab. Zwar können die Anleger im Rahmen ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung die einbehaltene Kapitalertragsteuer auf ihre Einkommensteuerschuld anrechnen lassen, diese muss jedoch logischerweise zunächst überhaupt bestehen.

 

Das bedeutet im Klartext, dass derjenige Anleger der keine Steuererklärung abgibt, auch keine Erstattung der Kapitalertragsteuer bekommt.

 

Weiterhin wird unerwähnt gelassen, dass auch die Erstattung der Kapitalertragsteuer mit dem Risiko einer Nachschusshaftung (Wiederaufleben der Einlageverpflichtung) nach HGB verbunden ist und aus heutiger Sicht nicht feststeht, ob die Erstattung der Kapitalertragsteuer endgültig bei dem Anleger verbleibt.

Beispielsweise könnte im Falle einer Insolvenz oder Liquidation ein etwaiger Insolvenzverwalter die vereinnahmte Kapitalertragssteuererstattung noch wieder zurückverlangen.

 

Rechtliche Handlungsmöglichkeiten der Anleger ?

Geschädigte Anleger die Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, müssen das Laufzeitende der Beteiligung oder gar eine mögliche und nicht auszuschließende Insolvenz oder Liquidation der Beteiligungsgesellschaft nicht bis 2022 abwarten. Schon jetzt können innerhalb der im Hintergrund laufenden Verjährungsfrist Schadensersatzansprüche geltend gemacht und durchgesetzt werden.

 

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser erhöht ein weiteres Abwarten deutlich die Verjährung. Insoweit gilt die regelmäßige Verjährungsfrist die kenntnisabhängig von Schaden und Schädiger ist.

 

Das bedeutet im Einzelnen, dass die Verjährung dann immer zum Jahresende, zum Stichtag, 31. Dezember, beginnt zu laufen, indem der Anleger Kenntnis von der Falschberatung erhalten hat.

 

Die Anlegerschutzkanzlei Eser Rechtsanwälte vertritt hierbei bundesweit zahlreiche Anleger, die sich an dem streitgegenständlichen Lebensversicherungsfonds beteiligt haben.

 

Bundesweit sind Schadenersatzklagen wegen Falschberatung gegen verschiedene Banken und Sparkassen eingereicht wurden. Für die vertretenen Anleger konnten im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit schon beachtliche Erfolge erzielt werden.

 

Der Anleger erhält danach sein Beteiligungskapital Zug um Zug gegen Übertragung seiner Beteiligungsrechte an die Bank/Sparkasse zurück. Zudem wird der Anleger von sämtlichen unmittelbaren und mittelbaren Nachteilen der Beteiligung freigestellt.

 

Dies bedeutet im Einzelnen, dass der Kläger durch Anrufung der Gerichte an seine bis 2022 nicht ordentlich kündbare Beteiligung nicht mehr gebunden wäre. Durch die titulierte Rückabwicklung der Beteiligungsrechte an die Bank/Sparkasse würde der Anleger aus der Risikobeteiligung problemlos aussteigen können.

Drohende Verjährung zum Jahresende!

 

Die Anleger sollten jedoch die im Hintergrund laufende Verjährungsfrist dringend beachten.

Durch die Anhängigmachung der Klage würde die im Hintergrund laufende kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist dann zwingend gehemmt.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser empfiehlt den zahlreichen Anlegern die sich an dem Lebensversicherungsfonds MPC Rendite-Fonds Leben plus VII beteiligt haben, ihre Ansprüche auf Schadenersatz und Rückabwicklung von einem auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Fachanwalt zeitnah prüfen zu lassen.

 

Eser Rechtsanwälte bieten interessierten Anlegern eine erste kostenfreie Information und Bewertung ihres Falles an. In diesem Zusammenhang können auch die einzelnen relevanten Aufklärungsfehlerverletzungen aufgezeigt werden.

 

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Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen bei einer Falschberatung und Beteiligung beim MPC Rendite-Fonds Leben plus VII Gmbh & Co. KG? Besteht eine Form der verlustfreien Rückabwicklung?

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser und seine Kanzlei vertreten bereits bundesweit zahlreiche Anleger die sich an diesem Lebensversicherungsfonds beteiligt haben. Als bundesweit tätige Anlegerschutzkanzlei haben wir als einer der ersten Kanzleien Klagen auf Schadenersatz eingereicht und unsere Anspruchs-Klagebegründung auch auf Prospektfehler gestützt. Zahlreiche weitere Klagen wurden in der Folge vor verschiedenen Landgerichten eingereicht.

 

Erste Verhandlungstermine wurden bereits bestimmt und auch wahrgenommen. Auch wurden vorgerichtlich mit verschiedenen Kreditinstituten erledigende Vergleiche abgeschlossen.  

 

Aktuelle Informationen über den Stand der Klagen sowie der aktuellen Sachlage erfolgen weiter über unseren kanzleieigenen Newsletter "MPC Rendite-Fonds Leben Plus VII - Aktuelle Informationen über Rechts- u. Sachlage", welchen interessierte Anleger abonnieren können! 

 

Zur Sache:

 

Mehrheitlich wurden die Beteiligungen von Banken (z.B. Commerzbank)  und Sparkassen vertrieben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, dass der Anlageberater (Bankberater) den Anleger, seinen Kunden, vor Zeichnung der Kapitalanlage vollständig und zutreffend über sämtliche Risiken und Nachteile sowie produktspezifische Besonderheiten als aber auch über den Zufluss vonVertriebsprovisionen aufklären muss.

 

Steht nur eine Aufklärungspflichtverletzung fest (ein Informationsdefizit) begründet dies den Anspruch auf Schadenersatz.

 

Bereits die Verheimlichung von Vertriebsprovisionen (Kick Backs) führt also nach der gefestigten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einem hundertprozentigen Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung.

 

Der von einem Gericht zugesprochene Schadensersatzanspruch führt zu einer De facto-Rückabwicklung: 

Der Anleger erhält sein Beteiligungskapital abzüglich der bereits erhalten Ausschüttungen zurück. Weiter muss der unterliegende Beklagte (Berater alsBank und Sparkasse) den Anleger von sämtlichen unmittelbaren und mittelbaren Nachteilen der Beteiligung auch für die Zukunft freizustellen. 

Dieser Ausspruch ist insbesondere für die Zukunft wichtig, wenn Gläubiger der Fondsgesellschaft oder ein etwaiger Insolvenzverwalter Nachschussforderungen an die Anleger stellen sollten. Zu beachten ist seitens der Anleger nämlich, dass auch nach dem Ausscheiden aus der Beteiligungsgesellschaft, etwaige Gläubiger noch 5 Jahre einen Anleger in Anspruch nehmen können. Somit würde dieser Freistellungsausspruch auch mögliche zukünftige Nachforderungen, auch der Finanzbehörden, mitumfassen.

 

Besonders erwähnenswert ist der Umstand, dass der geschädigte Anleger zusätzlich neben dem Beteiligungskapital auch den entgangenen Zinsgewinn geltend machen darf, der dadurch entstanden ist, dass der Anleger das gebundene Kapital nicht anderweitig gewinnbringend anlegen konnte.

 

Aktuell hat das Oberlandesgericht München in seiner Entscheidung vom 24.11.2011, z.B. für den Zeitraum bis 2007 eine allgemein übliche Rendite von 5-7 % angenommen. Das Oberlandesgericht München schätzt gemäß § 287 ZPO die zum damaligen Zeitraum allgemein übliche Rendite auf Grundlage der erzielbaren Renditen für langjährige Bundesschatzbriefe.

 

Die bereits erwähnte günstige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes basiert auf der sog. anleger- und objektgerechten Anlageberatung. Das bedeutet, dass der Anleger vollständig und zutreffend über sämtliche Risiken und Nachteile sowie produktspezifischen Besonderheiten aufzuklären ist. Darüber hinaus schuldet der Anlageberater eine Geeignetheitsprüfung, muss also prüfen, ob die von ihm ins Spiel gebrachte Kapitalanlage mit den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und den Anlagezielen und Anlageerfahrungen des Anlegers übereinstimmt.

Vor diesem Hintergrund hätte insbesondere über folgende Punkte aufgeklärt werden müssen:

Es liegt eine unternehmerische Beteiligung mit erheblichen Risiken vor, die insbesondere das Risiko des Totalverlustes beinhaltet. Die Beteiligung ist für sicherheitsbewusste Anleger ungeeignet. Die Bewerbung der Kapitalanlage als für die Altersvorsorge geeignet ist fehlerhaft.

Keine zutreffende und transparente Information und Darstellung über das Wiederauflebens der Einlagepflicht.

Die versprochen Ausschüttungen stellen in rechtlicher Hinsicht keine Rendite, sondern eine Schmälerung des Kapitalkontos des Anlegers, dar. Dadurch wird das Risiko des Wiederaufleben der Einlagepflicht begründet, über welches, die von Seiten der Anwaltskanzlei Eser vertretenen Anleger, nicht informiert worden sind.

Nach den Allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen im Handelsgesetzbuch, § 172 IV HGB ff., müssen Kommanditisten im Falle der Insolvenz und Liquidation der Beteiligungsgesellschaft, die bereits erhaltenen Ausschüttungen zurückgewähren.

 

Die hohe Fremdkapitalquote von bis zu 80 % steigert das Risiko des Totalverlustes der Einlage übermäßig. Steigen nämlich die Kapitalkosten über die erwirtschafteten Renditen, kann die Bank den Kredit kündigen und die Policen verwerten. Die Folge ist, dass die Beteiligungsgesellschaft wertlos wird. Ein Totalverlust für die Anleger ist die unmittelbare Folge.

 

Zudem liegen nach Auffassung von RA und FA Eser mehrere Prospektmängel vor, auf die sich ebenfalls der Anleger im Rahmen eines Schadensersatzprozesses berufen kann.

 

Über den eigens angefertigten Fragebogen besteht für den ratsuchenden Anleger die Möglichkeit, sich mit Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser in Verbindung zu setzen und sich zunächst unverbindlich und kostenfrei über etwaige Handlungsmöglichkeiten zu informieren. Eser Rechtsanwälte werden bundesweit tätig. In Berlin(Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des DeutschenAnwaltVereines. Darüber hinaus lehrt er im Fachbereich Finanzdienstleistungen als Privatdozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW)

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Oktober 2011

Anleger die sich an dem Lebensversicherungsfonds MPC Rendite-Fonds Leben plus VII Gmbh & Co. KG beteiligt haben, müssen dringend die maximale tagesgenaue zehnjährige Verjährungsfrist beachten. Die Verjährungsfrist beginnt ab dem Tag an dem die Beteiligung erworben worden ist.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser von der Anlegerschutzkanzlei Eser Rechtsanwälte vertritt bereits bundesweit zahlreiche Anleger, die sich an diesem Lebensversicherungsfonds beteiligt haben.

 

In vielen Fällen wurden bereits erfolgreich außergerichtliche Vergleiche mit Banken und Berater abgeschlossen, die vorgerichtlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen worden sind. Zu dem sind Klagen auf Schadenersatz vorbereitet und werden demnächst vor den zuständigen Landgerichten eingereicht werden.

Mehrheitlich wurden die Beteiligungen nämlich von Banken und Sparkassen, aber auch von sog. freien Anlageberatern, vertrieben.

 

Bereits die Verheimlichung von Vertriebsprovisionen (Kick Backs) führt nach der gefestigten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einem hundertprozentigen Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung.

 

Der Anleger erhält sein Beteiligungskapital abzüglich der bereits erhalten Ausschüttungen zurück. Zudem wird der Anleger von sämtlichen unmittelbaren und mittelbaren Nachteilen der Beteiligung freigestellt.

Besonders erwähnenswert ist der Umstand, dass der geschädigte Anleger zusätzlich neben dem Beteiligungskapital auch den entgangenen Zinsgewinn geltend machen darf, der dadurch entstanden ist, dass der Anleger das gebundene Kapital nicht anderweitig gewinnbringend anlegen konnte.

 

Aktuell hat das Oberlandesgericht München in seiner Entscheidung vom 24.11.2011, z.B. für den Zeitraum bis 2007 eine allgemein übliche Rendite von 5-7 % angenommen. Das Oberlandesgericht München schätzt gemäß § 287 ZPO die zum damaligen Zeitraum allgemein übliche Rendite auf Grundlage der erzielbaren Renditen für langjährige Bundesschatzbriefe.

 

Die bereits erwähnte günstige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes basiert auf der sog. anleger- und objektgerechten Anlageberatung. Das bedeutet, dass der Anleger vollständig und zutreffend über sämtliche Risiken und Nachteile sowie produktspezifischen Besonderheiten aufzuklären ist. Darüber hinaus schuldet der Anlageberater eine Geeignetheitsprüfung, muss also prüfen, ob die von ihm ins Spiel gebrachte Kapitalanlage mit den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und den Anlagezielen und Anlageerfahrungen des Anlegers übereinstimmt.

 

Vor diesem Hintergrund hätte insbesondere über folgende Punkte aufgeklärt werden müssen:

Es liegt eine unternehmerische Beteiligung mit erheblichen Risiken vor, die insbesondere das Risiko des Totalverlustes beinhaltet. Die Beteiligung ist für sicherheitsbewusste Anleger ungeeignet. Die Bewerbung der Kapitalanlage als für die Altersvorsorge geeignet ist fehlerhaft.

 

Keine zutreffende und transparente Information und Darstellung über das Wiederauflebens der Einlagepflicht.

Die versprochen Ausschüttungen stellen in rechtlicher Hinsicht keine Rendite, sondern eine Schmälerung des Kapitalkontos des Anlegers, dar. Dadurch wird das Risiko des Wiederaufleben der Einlagepflicht begründet, über welches, die von Seiten der Anwaltskanzlei Eser vertretenen Anleger, nicht informiert worden sind.

Nach den Allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen im Handelsgesetzbuch, § 172 IV HGB ff., müssen Kommanditisten im Falle der Insolvenz und Liquidation der Beteiligungsgesellschaft, die bereits erhaltenen Ausschüttungen zurückgewähren.

 

Die hohe Fremdkapitalquote von bis zu 80 % steigert das Risiko des Totalverlustes der Einlage übermäßig. Steigen nämlich die Kapitalkosten über die erwirtschafteten Renditen, kann die Bank den Kredit kündigen und die Policen verwerten. Die Folge ist, dass die Beteiligungsgesellschaft wertlos wird. Ein Totalverlust für die Anleger ist die unmittelbare Folge.

 

Zudem liegen mehrere Prospektmängel vor, auf die sich ebenfalls der Anleger im Rahmen eines Schadensersatzprozesses berufen kann.