Kündigung Bausparvertrag

 

Bausparvertrag durch Bausparkasse gekündigt, 
Rechtslage wegen Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen

BHW, Wüstenrot, LBS, Schwäbisch Hall?

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28.02.2017

BGH Urteile: XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16

 

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2017, Az. XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16 entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Bausparkassen, die Verträge 10 Jahre nach Zuteilung kündigen, stützen sich hierbei auf die gesetzliche Bestimmung des § 489 BGB.

 

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser bedeutet diese Entscheidung jedoch nicht, dass betroffene Bausparer nun überhaupt keine Chance mehr hätten. Hierbei kommt es nämlich auf den Einzelfall an.

 

Denn wenn die Zuteilungsreife weniger als 10 Jahre ist,  dürften die Kündigungen unproblematisch rechtsunwirksam sein.

In den vergangenen Monaten hat bpsw. eine Bausparkasse zahlreiche Bausparverträge schon vor Ablauf der zehn Jahre gekündigt mit der Begründung, wegen der Niedrigzinsphase sei die Geschäftsgrundlage gestört. Dabei hat sie sich auf §§ 313 und 314 BGB berufen.

 

Nach den aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs dürften diese Kündigungen nicht wirksam sein, weil es der Bausparkasse zumutbar ist, mit der Kündigung so lange zu warten, bis die Zuteilungsreife zehn Jahre zurückliegt.

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20.07.2015

Auflösung der Verträge bei der Wüstenrot zum 24.07. 2015, bei der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse zum 31.07.2015!

 

Eser Rechtsanwälte hatten an verschiedenen Stellen bereits darüber berichtet, dass viele Bausparkassen versuchen, Altkunden aus gut verzinsten Bausparverträgen zu drängen. Insofern haben diverse Bausparkassen Kündigungen zum 24.07.2015 und zum 31.07.2015 ausgesprochen.

 

So haben schon im Dezember 2014 Bausparer der LBS West in ähnlich gelagerten Fällen die Kündigung erhalten. Die BHW Bausparkasse AG sprach mit Schreiben vom 18.12.2014 die Kündigung und Vertragsabrechnung zum 01.07.2015 aus. Die Wüstenrot Bausparkasse AG folgte mit auf den 12.01.2015 datierten Kündigungsschreiben zum 24.07.2015. Auch die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse hat mit Schreiben vom 08.01.2015 tausenden Bausparern die Kündigung des Bausparkontos zum 31.07.2015 erklärt.

Und auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall will ihre Geschäftspolitik zur Kündigung von Altverträgen nach aktuellen Medienberichten ebenfalls überdenken.

 

 

Sie richtet sich an diejenigen, deren Verträge bereits seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, bei denen das Darlehen aber noch nicht in Anspruch genommen worden ist.

 

 

Eser Rechtsanwälte empfehlen, gegen die Kündigung schriftlich Widerspruch einzulegen. (Eine bestimmte Frist ist hierbei nicht einzuhalten. Zu empfehlen ist aber eine Reaktion innerhalb der von der Bausparkasse gesetzten Kündigungsfrist von sechs Monaten.) Wird die Kündigung nicht zurückgenommen – wovon leider in den meisten Fällen ausgegangen werden muss – sollten sich die Verbraucher von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt zeitnah beraten lassen.

 

Sollte die Bausparkasse die (vorzeitige) Auszahlung des Guthabens (z. B. durch Scheck) anbieten, sollte die Inanspruchnahme des Guthabens im Zweifel solange unterbleiben, bis die Rechtslage anwaltlich geklärt wurde.

 

 

Bausparer können sich wehren!

Die Kündigungsrechte, auf die sich die Bausparkassen aktuell berufen, sind vertraglich nicht vereinbart worden. Bei der jüngsten Kündigungswelle von nicht voll angesparten Bausparverträgen berufen sich die Kassen auf ein Kündigungsrecht nach § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Mainz (Az. 5 O 1/14).

 

 

Dem widerspricht aber das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 14.11.2011 – 9 U 151/11. So gelangt das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass ein Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens noch möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt.

 

 

Dies erscheint auch konsequent. Denn die Zuteilungsreife gibt dem Bausparer lediglich die Möglichkeit, das Darlehen in Anspruch zu nehmen. Eine Pflicht zur Inanspruchnahme ergibt sich hieraus nicht. Durch eine solche Kündigung nimmt die Bausparkasse dem Bausparer das sich aus dem Abschluss des Vertrags ergebende Recht zur Inanspruchnahme des Darlehens.

 

 

Weiterer Trick der Bausparkassen: Hinzurechnung des Bonuszinses auf das Sparguthaben!

Insoweit versuchen teilweise einzelne Bausparkassen eine Übersparung dadurch zu erreichen, indem sie den Bonus zum Guthaben addieren.

 

 

Hier kommt es auf die Vereinbarungen in den ABB an. Kann der Bausparer aber theoretisch noch ein Recht auf das Bauspardarlehen aus dem Vertrag ableiten, dann ist eine Kündigung unserer Ansicht nach insoweit nicht rechtens. Dies sieht nach unserer Auffassung auch das OLG Stuttgart so.

 

 

Möglichkeiten nach erfolglosem Widerspruch

Kunden, die von einer Kündigung von Bausparverträgen betroffen sind, können ihren Fall durch spezialisierte Anwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht überprüfen lassen. Denn nur anhand der konkret vereinbarten Vertragsbedingungen kann eine fundierte Aussage über den Sinn einer gerichtlichen Auseinandersetzung getroffen werden.

 

 

Die Anwälte von Eser Rechtsanwälte prüfen gern auch Ihren Fall im Rahmen einer kostenlosen und unverbindlichen Ersteinschätzung.

 

 

Wir stimmen nach der Prüfung die weitere Vorgehensweise unter Berücksichtigung der individuell bestehenden Erfolgsaussichten mit Ihnen ab. Falls Sie es wünschen, machen wir Ihren Anspruch für Sie gerichtlich geltend, indem wir eine Klage beim Gericht erheben.

 

Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, dann werden die Kosten für eine Beratung und/oder Klage aus unserer Erfahrung regelmäßig vom Versicherer übernommen. Eser Rechtsanwälte führen insoweit auch kostenlos die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung.

 

 

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01.06.2015

Allein die 4 großen badenwürttembergischen Bausparkassen Schwäbisch Hall, Wüstenrot, Landesbausparkasse Baden-Württemberg und Badenia haben in der Vergangenheit tausenden von Kunden ihre hoch verzinsten Alt-Bausparverträge gekündigt.In wenigen Tagen wird beispielsweisedie Bausparkasse BHW schätzungsweise 600 Millionen Euro an Verbraucher überweisen, die das Geld aber gar nicht haben wollen. Es geht um 30 000 alte Bausparverträge, die die Postbank-Tochter mit Schreiben vom 18. Dezember gekündigt hat.Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser rät Bausparern, deren Vertrag gekündigt wurde, aber dringend, bis dahin nicht untätig zu bleiben. "Die meisten Kündigungen der Bausparverträge durch die Bausparkassen sind voraussichtlich unwirksam", so Rechtsanwalt Eser.

 

 

Die Kündigungsrechte, auf die sich die Bausparkassen aktuell berufen, sind vertraglich nicht vereinbart worden. Bei der jüngsten Kündigungswelle von nicht voll angesparten Bausparverträgen berufen sich die Kassen auf ein Kündigungsrecht nach § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Mainz (Az. 5 O 1/14). Dem widerspricht aber das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 14.11.2011 – 9 U 151/11.So gelangt das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass ein Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt.

 

 

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02.03.2014

 

Ab dem Jahr 2013 haben Bausparkassen deutschlandweit über 80.000 zuteilungsreife aber noch nicht voll angesparte Bausparverträge aufgekündigt, die vor dem Jahrtausendwechsel abgeschlossen wurden. Grund dieser Kündigungswelle ist die derzeitige markthöhere Verzinsung des Bausparguthabens der Bausparer.

 

 

Um sich dieser Zahlungspflicht zu entledigen, haben einige Bausparkassen ihren Bausparkunden kurzerhand die Bausparverträge gekündigt. Begründet werden diese Kündigungen vordergründig damit, dass es sich bei Bausparverträgen um eine wohnwirtschaftrechtliche Sparform handele, die den Kunden nicht unbegrenzt zur Verfügung gestellt werden könne. Dabei hatten die Bausparkassen selbst Verbrauchern in Hochzinszeiten aktiv Bausparverträge als Geldanlagen zum Vermögensaufbau angeboten und entsprechend beworben.

 

 

Bausparer können sich gegen die Kündigung wehren

 

Oftmals haben die betroffenen Bausparkunden gute Aussichten gegen die Kündigung des Bausparvertrages vorzugehen. Die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) sehen nämlich vor, dass eine Kündigung nur dann durch die Bausparkasse möglich ist, wenn der Bausparer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Eine solche Vertragsverletzung kann aber nicht darin gesehen werden, dass trotz Zuteilung das Bauspardarlehen nicht abgerufen wird. Hierbei handelt sich lediglich um ein Recht und um keine Pflicht. Somit kann der Nichtabruf keine Vertragspflichtverletzung begründen und die Bausparkasse auch nicht zur Kündigung berechtigen.

 

 

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied im Jahr 2011, dass ein Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt (Beschluss vom 14.11.2011 – 9 U 151/11).

 

 

Dagegen hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Kündigung vollständig angesparter Bausparverträgen für rechtswirksam erachtet. In diesem Falle könne der Zweck des Bausparvertrages – die Vergabe eines Bauspardarlehens – nicht mehr erfüllt werden.

 

 

Auf der sicheren Seite stehen die Bausparkassen deshalb nur, wenn die Bausparsumme zu 100 Prozent angespart ist. Soweit der Vertrag dagegen nur zuteilungsreif ist, stehen die Chancen eines erfolgreichen Vorgehens gegen die Kündigung weitaus günstiger.

 

Fragebogen und kostenlose Erstberatung

Wir koordinieren sodann die weiteren Maßnahmen.

 

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des DeutschenAnwaltVereines. Darüber hinaus lehrt er im Fachbereich Finanzdienstleistungen als nebenberuflicher Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin (Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.