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20.12.2017

Bahnbrechendes Urteil des Bundesgerichtshofes wegen Schweizer Fremdwährungsdarlehen

Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 

Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich eine mit Hochspannung erwartete Entscheidung zu Gunsten klagender Darlehensnehmer gefällt.

Diese Entscheidung ist vor allem für all diejenigen Darlehensnehmer besonders hervorzuheben, die ihre Finanzierung über Fremdwährungen, wie Schweizer Franken, vereinbart haben.

Diese können nun Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung (Nichtaufklärung über das Wechselkursrisiko sowie Abwertungsrisiko Euro - Schweizer Franken) gegenüber der Bank geltend machen und sich auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes stützen.

Dies ist nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank Kapitalmarktrecht Eser auch noch für sog. Altverträge innerhalb der tagegenau zu berechnenden zehnjährigen Höchstverjährungsfrist noch möglich!

Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 hat der für Banken- und Kreditrecht zuständige XI. Zivilsenat nun entschieden, dass zwischen der Bank und dem Darlehensnehmer ein sogenannter Finanzierungsberatungsvertrag zustandekommt, der die Bank verpflichtet den Darlehensnehmer über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform, umfassend und zutreffend, aufzuklären.

Diese Pflicht hat hier die beklagte Bank verletzt. Der BGH stellt sich auf den Standpunkt, dass die Bank nicht hinreichend deutlich über die wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtungen aufgeklärt hat.

Vor allem deshalb, weil der BGH feststellt, dass über das theoretische Abwertungsrisiko in der Konstellation des Währungspaares Euro - Schweizer Franken (CHF) nicht zutreffend aufgeklärt wurde.

 

Konkret führt der BGH in seiner Pressemitteilung folgendes aus:

"Die Abhängigkeit von Wechselkurs und Zinshöhe war zwar aus dem Vertrag ohne weiteres erkennbar. Die Beklagte hat aber in den Präsentationsunterlagen die Risiken der von der Klägerin übernommenen wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung nicht hinreichend deutlich gemacht, indem sie weder auf das Fehlen einer Zinsobergrenze ausdrücklich hingewiesen noch im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens die zinsrelevanten Folgen einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro ausreichend deutlich beschrieben hat. Ganz im Gegenteil hat sie das Wechselkursrisiko durch die deutlich hervorgehobenen Hinweise auf die Politik der Schweizerischen Nationalbank und das Wechselkursniveau der vergangenen Jahre im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens verharmlost und diesen Eindruck durch die einseitige Darstellung der Vorteile des empfohlenen Darlehens im Vergleich zu einer Fortführung des bestehenden Darlehens noch verstärkt."


Der Bundesgerichtshof hat also anders als die Vorinstanzen (LG Berlin - Urteil vom 19. Februar 2015 - 37 O 24/14, KG Berlin - Urteil vom 8. Februar 2017 – 26 U 32/15) eine zum Schadensersatz verpflichtende Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten bejaht. 

Vor dem Hintergrund der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Schweizer Fremdwährungsdarlehen empfiehlt nun Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser allen betroffenen Darlehensnehmer sich zeitnah von einem spezialisierten Fachanwalt informieren und beraten zu lassen. 

Auch bei den  sog. Altfällen (Verbraucher- Immobiliendarlehen abgeschlossen bis 10.06.2010), wo der Widerrufsjoker nicht mehr möglich ist, können immer noch innerhalb der zehnjährigen Höchstverjährungsfrist  Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend gemacht werden.

Rechtsanwalt Eser ist seit fast 15 Jahren ausschließlich im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrecht tätig.

 

Eser Rechtsanwälte bieten eine erste kostenlose Bewertung und Information der Rechts- und Sachlage an. 

Auch können per E-Mail kostenfrei die einschlägigen Unterlagen zur Sichtung vorgelegt werden.

 

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23.09.2017

 

Neue vielversprechende Rechtsprechung des EuGH zu Fremdwährungsdarlehen, Urteil des EuGH vom 20.9.2017 – Rs. C-186/16

 

Der EuGH hat mit Urteil v. 20.09.2017 – Rs. C- 186/16, in Sachen Andriciuc u.a. ./. Banca Românesasca, entschieden das Kreditinstitute bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen über das Wechselkursrisiko umfassend aufklären müssen.

Damit wurde erstmals eine eigene Aufklärungspflicht über diesen wichtigen zentralen Punkt statuiert. Anleger die sich hier getäuscht fühlen, können daher gegen die Bank in rechtlicher Hinsicht vorgehen. Dies betrifft vor allem viele deutsche Kunden die Fremdwährungskredite in Form von Schweizer Franken Darlehen aufgenommen haben

Vergibt  also ein Kreditinstitut ein Fremdwährungsdarlehen, beispielsweise Schweizer Franken Darlehen, muss es den Kreditnehmer über das damit verbundene Wechselkursrisiko so umfassend informieren, dass er die wirtschaftlichen Folgen der Übernahme dieses Risikos für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen kann. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 20.09.2017 entschieden (Az.: C-186/16).

Wortwörtlich heißt es hierzu:

EUGH (Rz.:49): Die Darlehensgeber (Bank) sind verpflichtet, Verbrauchern die Informationen zu erteilen, die diese in die Lage versetzen umsichtige u. besonnene Entscheidungen zu treffen. Bei einem Fremdwährungsdarlehen müssen zumindest die wirtschaftlichen Folgen dargelegt werden, die eine schwere Abwertung zur Folge hat.

Wenn also in diesem geforderten Maß nicht aufgeklärt worden ist, besteht auf Seiten des Darlehensnehmers daher ein jederzeitiges Umwandlungsrecht!

Ratschlag:

Betroffene Kunden von Fremdwährungskrediten sollten sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen. Möglichkeiten der Währungsumstellung nutzen oder Begrenzung des Wechselkursrisikos!

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