Bearbeitungsgebühren
Unternehmerdarlehen zurückfordern

 
Urteile vom 04.07.2017 in den Sachen XI ZR 562/15, XI ZR 233/16

04.07.2017

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach seine Rechtsauffassung hier veröffentlicht, dass Bearbeitungsgebühren auch bei Geschäftskrediten bei Unternehmen, Selbstständigen und Gewerbetreibenden unzulässig sind. 

Kostenlose Erstberatung und im Einzelfall Erfolgshonorarvereinbarung

 

Diese Sichtweite hat der  Bundesgerichtshof nun in zwei aufsehenerregenden Entscheidungen heute bestätigt. 

Die nächste riesige Klagewelle rollt auf die Banken zu.  

Eser Rechtsanwälte bieten für alle interessierten Unternehmen eine erste kostenlose Beratung an, im Einzelfall, wo das Gesetz dies zulässt, kann auch eine Erfolgshonorarvereinbarung abgeschlossen werden.

Im Einzelnen:

Konkret hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun in den bereits zitierten zwei Verfahren nun entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden (vgl. zu den Einzelheiten der Verfahren die Pressemitteilung Nr. 61/2017.

In diesen beiden Verfahren waren die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthielten  Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" bzw. eine "Bearbeitungsgebühr" zu entrichten hat.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt und die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist.

Auch der Verjährungseinwand wurde von dem BGH  in den dort entschiedenen beiden Fällen zur Seite geschoben. 

Die Ansprüche sind nicht verjährt!

Vor allem Ansprüche aus Kreditverträgen aus den Jahren 2014 und danach können unproblematisch noch bis zum 31.12.2017 durchgesetzt werden.

Im Einzelfall kann auch die zehnjährige Höchstverjährungsfrist noch laufen, so dass hier noch ältere Verträge überprüft werden können.

Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Eser, seit annähernd 15 Jahren im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig, empfiehlt Rückforderungsansprüche zeitnah, wegen der drohenden Verjährung, prüfen und gegebenenfalls durchsetzen zu lassen.

K o s t e n l o s e  E r s t e i n s c h ä t z u n g

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für den Fall, dass eine Rechtschutzversicherung bestehen sollte, führen wir für Sie auch die Deckungsanfrage durch.

Kostentransparenz

Im Hinblick auf die Frage der zu erwartenden Anwaltskosten haben interessierte Unternehmer vollständige Kostentransparenz, da diese erst nach der Kosteneinschätzung unsere Kanzlei beauftragen können. Bis dahin fallen keine Kosten an. Im Regelfall entstehen Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), diese bemessen sich streitwertabhängig.

Dort wo dieses das Gesetz ausdrücklich zulässt, werden im Einzelfall Eser Rechtsanwälte auch auf Basis einer Erfolgshonorarvereinbarung tätig. Interessierte Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und sonstige Selbstständige sollten hier insoweit Eser Rechtsanwälte direkt auf diese Möglichkeit ansprechen.

 

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28.05.2017

Eser Rechtsanwälte berichteten bereits mehrfach, dass nach hiesiger Rechtsauffassung auch Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Krediten unzulässig sind. 

Insoweit hatte Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser schon letztes Jahr im Rahmen einer Pressemitteilung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25.02.2016 (Az.: 3 U 110/15) hingewiesen, die den Anspruch auf Rückforderung des Unternehmers dem Grunde nach bejaht hatte, s.u. .

 

Danach können auch Unternehmer und Gewerbetreibende zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückfordern, sofern der Anspruch nicht verjährt ist.

Verhandlungstermin am 4. Juli 2017, 12.00 Uhr, in den Sachen XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 und XI ZR 436/16 (Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen)

http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/XIZR562.html?nn=6128288

Nun wird tatsächlich am 04.07.2017 der BGH endgültig die Frage klären, ob auch Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Krediten zulässig sind. 

Interessierte Unternehmer, die über den Ausgang dieses Verfahrens informiert werden wollen, können sich per E-Mail an Eser Rechtsanwälte wenden.

In der Sache XI ZR 562/15 hatte beispielsweise der dortige Kläger in beiden Vorinstanzen Erfolg gehabt. Bearbeitungsentgelte für drei Verträge in Höhe von insgesamt 30.000 EUR hat die beklagte Bank danach zurückzuerstatten.

Neben der Übertragbarkeit der bisherigen Rechtsprechung zu Verbraucherkrediten wird nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser vor allem entscheidend sein, wie der BGH sich zu der Frage der Verjährung positioniert. 

Wenn der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Linie treu bleibt und auch diese Gebühren kippt, könnte dann den Banken die nächste Klagewelle drohen.

Selbstständige und Unternehmer sollten daher dringend diese Entscheidung verfolgen bzw. schon jetzt ihre Ansprüche, zur Vermeidung der Verjährung, von einem spezialisierten Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen.

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28.02.2016

Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25.02.2016 (Az.: 3 U 110/15)

In einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25.02.2016 (Az.: 3 U 110/15) wird die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren auch auf Gewerbekredite übertragen.

 

Danach können auch Unternehmer und Gewerbetreibende zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückfordern, sofern der Anspruch nicht verjährt ist.

Voraussetzung ist hierfür, dass keine individuelle Vereinbarung zwischen der Bank und dem Unternehmer besteht und die Bearbeitungsgebühren daher allein aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen einbehalten worden sind.

Dann sagte das Oberlandesgericht hierzu: „Die Klausel über die Bearbeitungsgebühr hält einer Inhaltskontrolle nicht stand. Dass eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher als Allgemeine Geschäftsbedingung der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) und gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, hat der BGH mit Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13 – entschieden. Dies wird auch von der Beklagten nicht angegriffen...

Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche selbstständige Leistung, für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte.

 

Die Zurverfügungstellung der Valuta, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Bonitätsprüfung, die Erfassung der Kundenwünsche und -daten, das Führen der Vertragsgespräche, die Abgabe des Darlehensangebots oder die Beratung des Kunden stellen keine separat vergütungsfähige Sonderleistung dar.“

Fraglich ist jedoch, welche Verjährungsfristen für die Rückforderung der Bearbeitungsgebühren gelten?

Betreffend die Verbraucherdarlehensverträge hatte der BGH schon in seiner Entscheidung vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 – entschieden, dass sich hier schon im Laufe des Jahres 2011 insoweit eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte.

Nach Auffassung des BGH war daher den betroffenen Verbrauchern schon 2011 die Erhebung entsprechender Rückforderungsklagen zumutbar. Seither musste, so der BGH, ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.

Rechtslage für Geschäftskunden?

Nach dem – soweit ersichtlich – eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung für Geschäftskunden nicht besteht, richtet sich nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser die Verjährungsfrist nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

 

Danach müsste von der taggenau zu berechnenden 10-jährigen Verjährungsfrist ausgegangen werden, sodass noch innerhalb dieser Zeit Kreditgebühren zurückverlangt werden können.

Angesichts dieser Umstände empfiehlt Rechtsanwalt Eser Geschäftskunden, sich zeitnah von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Fachanwalt beraten zu lassen.

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28.07.2015

Geschäftskunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen, Grundsatzurteil des BGH vom 28.07.2015, XI ZR 434/14

Heute hat der BGH eine vor allem für Geschäftskunden sehr wichtige Grundsatzentscheidung betreffend der Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren durch Banken und Sparkassen gefällt.

Nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes, XI ZR 434/14, dürfen Banken bei Girokonten von Geschäftskunden nicht grundsätzlich jede Buchung berechnen. 

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau für unwirksam und nichtig erklärt.

Die Klausel sah ein Entgelt „pro Buchungsposten“ vor. (Az.: XI ZR 434/14) Damit kann ein Versicherungsmakler für sich einen Erfolg verbuchen: Er fordert von der Sparkasse rund 77 600 Euro an Buchungsgeldern zurück, die das Institut ihm zwischen 2007 und 2011 berechnet hatte.

Der Klausel zufolge erhebe das Institut auch Gebühren für Falschbuchungen, die es zu verantworten habe, urteilte der BGH. Das widerspreche dem Gesetz. Denn eine Bank habe keinen Anspruch auf eine Gebühr, wenn sie einen Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausführe.

Die Klage hat vor dem Landgericht Erfolg gehabt, während sie vom Oberlandesgericht abgewiesen worden ist.

Landgericht Baden-Baden – Urteil vom 27. November 2012 – 3 O 242/11 Oberlandesgericht Karlsruhe – Urteil vom 9. September 2014 – 17 U 339/12

Die vom Bundesgerichtshof getroffene Entscheidung dürfte für Geschäftskunden eine ähnliche weitgehende Bedeutung entfalten wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014, in der der Bundesgerichtshof entschieden hatte, dass Bankkunden bis zu zehn Jahre rückwirkend ungerechtfertigt erhobene Bearbeitungsentgelte bei Krediten noch zurückfordern können.

Betroffene Unternehmer sollten sich vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung zeitnah von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Fachanwalt über die einschlägige Rechts- und Sachlage im Einzelfall beraten lassen. Im Einzelfall können Geschäftskunden mit einer Rückzahlung von sehr hohen vereinnahmten Kontogebühren noch rechnen.

 

Eser Rechtsanwälte bieten hierzu eine erste kostenfreie Bewertung und Beratung an. Zur Kontaktaufnahme empfiehlt es sich die auf der Homepage befindlichen Formulare zu verwenden oder eine E-Mail an uns zu senden.

 

Problem Verjährung?

Betreffend den Verbraucherdarlehensverträgen hatte der BGH schon in seiner Entscheidung vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 - entschieden, dass schon im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung sich herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. 

 

Nach Auffassung des BGH war daher den betroffenen Verbrauchern schon 2011 daher die Erhebung entsprechender Rückforderungsklagen zumutbar. Seither musste, so der BGH, ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.

 

Durch die im Urteil des BGH vom 28. Oktober 2014  und auch im  Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 getroffene Feststellung des BGH verkürzte sich daher die grundsätzliche zehnjährige Höchstverjährungsfrist auf die nach dem Stichtagsprinzip zu berechnende dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist, wonach dann bei Verbraucherdarlehensverträgen eine Verjährung zum 31.12.2014 eintrat.

 

Nach dem also der BGH bei Verbraucherdarlehensverträgen allgemeine Kenntnis für das Jahr 2011 unterstellte, berechnete sich die Frist nach dem Stichtagsprinzip vom 31.12.2011 bis zum 31.12.2014.

 

Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB).

 

Höchstverjährungsfrist aber 10 Jahre gemäß § 199 Abs. 4 BGB!

Die kenntnisunabhängige Höchstfrist beträgt tagegnau 10 Jahre ab Anspruchsentstehung! Nach § 199 Abs. 4 BGB verjähren grundsätzlich alle Ansprüche ohne Rücksicht auf Kenntnis (grob fahrlässige Unkenntnis) 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs. 

 

Wie sieht nun die Verjährung für Geschäftskunden?

 

Nach dem soweit ersichtlich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung für Geschäftskunden aus dem Jahr 2011 nicht bestand, müsste daher grundsätzlich die Höchstverjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 4 BGB zu berechnen sein. Wie oben vorgetragen ist diese kenntnisunabhängig und beginnt ab dem Tag der Anspruchsentstehung 10 Jahre lang zu laufen.

 

Angesichts dieses Umstands, können Geschäftskunden nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser noch für die letzten 10 Jahre Bearbeitungsgebühren zurückverlangen.

 

Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2005 oder im Jahr 2005 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen - 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des DeutschenAnwaltVereines.


Darüber hinaus lehrt er im Fachbereich Finanzdienstleistungen als nebenberuflicher Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin(Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.

 

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Donnerstag, 30. Oktober 2014 

Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen - Verjährung erst am 1. Januar 2015

BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 und Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14.

 

Rückforderungsansprüche bei Kreditbearbeitungsgebühren, die zwischen den Jahren 2005 und 2011 entstanden sind, können gegenüber der Bank noch bis zum 31.12.2014 geltend gemacht werden.

 

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i. V. m. § 199 Abs.1 BGB für die zwischen den Jahren 2004 und 2011 entstandenen Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen beginnt, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war (BGH-Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13; BGH-Urteil vom 28. Oktober 2014 – X ZR 17/14).

 

Unwirksam sind diese Bearbeitungsgebühren, wenn Sie dem Verbraucher von der Bank einseitig auferlegt und nicht individuell ausgehandelt wurden, was der Regelfall sein dürfte.

 

In diesen Fällen, also wenn die Rückforderungsansprüche in den Jahren zwischen 2005 und 2011 entstanden sind, kann sich die Bank derzeit noch nicht auf die Verjährung berufen, sondern erst ab dem 01.01.2015.

 

Dies begründet der BGH damit, dass Bearbeitungsentgelte in „banküblicher Höhe“ von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren und den Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar wurde, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde (BGH-Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13; BGH-Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 17/14).

 

Ausgehend hiervon, so der BGH in seiner Pressemitteilung vom 28.10.2014, sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10-jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

 

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Bearbeitungsentgelt der Banken unwirksam

Donnerstag, 12. Juni 2014 09:16

Mit zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12, Az. XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgeltes für Privatkredite bestätigt.

Zur Frage des Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerkrediten hat der BGH bisher noch nicht entschieden.

 

Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25.02.2016 (Az.: 3 U 110/15)

Wir geben Ihnen eine kostenlose Einschätzung darüber, ob Ihre Gebühren mit Aussicht auf Erfolg zurück gefordert werden können.

 

Hierzu benötigen wir lediglich eine Kopie Ihres Darlehensvertrags.

 

Die Unterlagen können Sie persönlich in unserer Kanzlei abgeben oder uns unter Angabe Ihrer Kontaktdaten per Post, Fax oder E-Mail zusenden


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