ECI Energy Capital Invest US Öl- und Gasfonds 

TB Treuhand, DOGSA


 

Kostenlose Erstberatung, Ansprüche auch noch 2019 geltend machen!

ECI – Schadenersatzansprüche gegen TB Treuhand GmbH

 

Fachanwalt informiert kostenfrei über Rechtslage und Verjährung


In den letzten Wochen des Jahres 2018 haben Eser Rechtsanwälte Dutzende Klagen gegen TB Treuhand und die weiteren Gründungsgesellschafter Kay Rieck und Matthias Moosmann entweder vor dem Landgericht Hamburg oder vor dem Landgericht Stuttgart eingereicht.

Zudem wurden auch Klagen gegen Vermittler und Berater wegen Falschberatung eingereicht.

Die Schadensersatzklagen wurden auf Prospektfehler bei der Vermittlung von verschiedenen mittelbaren Kommanditbeteiligungen (die Beteiligungsgesellschaften mit den römischen Ziffern) gestützt.

Nach dem Bundesgerichtshof und seiner einschlägigen Rechtsprechung haften auch Gründungsgesellschafter wegen Fehler und Lücken der verwendeten Prospekten.

Insofern hat das Landgericht Stade und das Oberlandesgericht Celle bereits einzelne Fehler von diversen Prospekten festgestellt.

Verjährungsproblematik!

 

Schadensersatzklagen auch im Jahr 2019 noch im Einzelfall möglich !

 

​Im Hinblick auf die geschlossenen Beteiligungen (Kommanditbeteiligungen mit den römischen Ziffern) kann man nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser im Einzelfall auch noch im Jahre 2019 Schadenersatzansprüche geltend machen.

Jedenfalls ist die absolute Verjährungsfrist, tagegenau 10 Jahre ab Beitritt, wohl in in den wenigsten Fällen abgelaufen.

  

Kenntnisabhängige 3-jährige Regelverjährungsfrist?!

Ob die weitere kürzere kenntnisabhängige Regelverjährungsfrist (3 Jahre, stichtagsbezogen immer am 31. Dezember) abgelaufen ist, ist nun abhängig vom Einzelfall. Die Beweislast für eine frühere Kenntnis des Anlegers trägt jedoch der Anspruchsgegner, z.B. TB Treuhand u.a.

Grundsätzlich ist es bei dieser Verjährungsfrist so, dass diese immer dann in dem Jahr am 31. Dezember zu laufen beginnt, in dem der Anleger Kenntnis vom Schaden und vom Schädiger erhalten hat.

Also hier Kenntnis von sämtlichen Prospektfehlern und Gegnern.

Zwar sind die Umwandlungsbeschlüsse schon im September/Oktober 2015 getroffen worden, aber nach den Feststellungen von Rechtsanwalt Eser haben gleichwohl die wenigsten Anleger Kenntnis der Fehler des Gesellschaftervertrages und des Prospektes in 2015 erhalten, so dass man, natürlich abhängig vom Einzelfall, noch innerhalb der 10-jährigen Verjährungsfrist Schadensersatzansprüche geltend machen  kann.

Der Vorteil ist hier weiter, dass der Gegner selbst darlegen und beweisen muss, wann der einzelne Anleger Kenntnis von den zahlreichen Prospektfehlern erhalten hatte.

Es ist also daher nicht auszuschließen, dass hier ein Gericht der plausiblen Argumentation eines Anlegers folgt, dass er zum Beispiel  erst durch anwaltliche Beratung in den Folgejahren Kenntnis von den Ansprüchen wegen der Fehlerhaftigkeit des Prospektes erhalten hat.

Im Hinblick auf die Namensschuldverschreibungen können die Anleger nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser sogar ohne Verjährungsrisiko auf Erfüllung klagen.

Denn sollten die Umwandlungsbeschlüsse für die einzelnen Namensschuldverschreibungen tatsächlich im Jahre 2015 nichtig sein, so können die hier geschädigten Anleger nicht nur das sogenannte negative Interesse (Schadensersatz auf Rückzahlung der Einlage) sondern auch noch neben der Einlage die versprochenen Zinsen einklagen (positives Interesse/Erfüllungsinteresse).

Inhaber der Namensschuldverschreibung Deutsche Öl und Gas Namensschuldverschreibung 19 GmbH & Co. KG sollten sich nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser ohnehin von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht über ihre Rechte informieren lassen, da soweit ersichtlich, hier die Namensschuldverschreibungen 2015 nicht umgewandelt worden sind, so dass die Anleger ohnehin auf Erfüllung klagen können.

Da die verschiedenen Verjährungsregelungen ineinandergreifen und komplex sind, bietet Rechtsanwalt Eser hierzu eine kostenfreie telefonische Auskunft, 0711 - 217 235-0,  an.

 

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2. Dezember 2018

Eser Rechtsanwälte vertreten bundesweit zahlreiche Geschädigte Anleger die diverse Kapitalanlagen, geschlossene Fonds  und/oder Namensschuldverschreibungen bei den ECI Fondsgesellschaften erworben haben.

Vor allem werden  hierbei auch Klagen gegen die TB Treuhand GmbH Wirtschafsprüfungsgesellschaft eingereicht.

Aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle vom 23.10.2018

 

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 23.10.2018 (Az.: 9 U 42/18) das Urteil des Landgerichts Stade, wo eine Anlegerin mit ihrer Klage obsiegt hat, bestätigt und die Berufung der TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen offensichtlicher Unbegründetheit zurück gewiesen.

Es besteht die Möglichkeit, dass jetzt auch andere Anleger ihre Schadenersatzansprüche gegenüber der TB Treuhand geltend machen. Hierbei ist aber Eile geboten.

Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig zum Ende dieses Jahres!

Und die rechtlichen Voraussetzungen einer Klage sind ausgesprochen gut. Für alle Beteiligungen gilt, dass nach Auffassung des OLG Celle die TB Treuhand den Anlegern bei Zeichnung der Anlage auf Risiken der Beteiligung hätte hinweisen müssen, die im Prospekt hinreichend dargestellt waren.

Im Hinblick auf die Namensschuldverschreibungen war die TB Treuhand darüber hinaus verpflichtet, bereits vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass die Bedingungen der Namensschuldverschreibungen eine Regelung enthielten, die gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung verstieß und deshalb nichtig war. Die Regelung stellte zudem die befristete Laufzeit des Investments zur Disposition der Mehrheit der Anleger und barg daher von Beginn an die Gefahr einer Laufzeitverlängerung auf unübersehbare Dauer. Die TB Treuhand hätte dies als institutionelle, wirtschaftlich erfahrene Treuhänderin im Rahmen der von ihr geschuldeten Plausibilitätsprüfung erkennen und die Anleger entsprechend warnen müssen. Auch die im Prospekt enthaltenen Angaben zur vermeintlichen Besicherung der Vermögensanlagen waren irreführend und unverständlich.

Bei den Namensschuldverschreibungen sieht das OLG Celle darüber hinaus auch einen Verstoß der TB Treuhänderin gegen den Treuhandvertrag, als sie mit den von ihr vertretenen Stimmen im Rahmen der Anlegerversammlung der Änderung der Anleihebedingungen zugestimmt hat. Während die ursprünglich übernommene Namensschuldverschreibung eine befristete Laufzeit aufwies, wurde das Kapital der Anleger nach dem vollzogenen debt-to-equity-swap auf mindestens die Dauer der Vinkulierung der erhaltenen Aktien gebunden. Die Kapitalanlage der Anleger verkehrte sich von einer klar befristeten Laufzeit in ein Investment von unübersehbarer Dauer. Bereits die versandte Einladung ist nach Auffassung des OLG Celle ein Pflichtverstoß gewesen, da die TB Treuhand insoweit gegen ihre Auskunfts- und Berichtspflicht verstoßen habe und den Anlegern wesentliche, für deren Willensbildung unabdingbare Informationen vorenthalten habe.

Dabei hat das Gericht ausdrücklich festgestellt, dass diese Pflichtverletzung zu einem kausalen Schaden mindestens in Höhe des investierten Kapitals geführt hat. Denn ohne das Abstimmungsverhalten der Beklagten wäre es nicht zu dem Verlust des Rückzahlungsanspruchs aus der Schuldverschreibung, der angesichts der befristeten Laufzeit zwischenzeitlich fällig geworden wäre, gekommen.

 

Namentlich geht es um die US Öl- und Gas Namensschuldverschreibung 1, 2, 4, 5, 6 GmbH & Co. KG.

 

Gern sichern wir Ihnen Ihre Schadenersatzansprüche und beraten Sie zu den Möglichkeiten und Kosten. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, werden wir uns um eine Deckungszusage für ein Klageverfahren bemühen. Auch für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

 

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Oktober 2018

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser vertritt bundesweit Dutzende geschädigte Anleger die verschiedenen ECI- Anlagen erworben haben, siehe unten.

Schadensersatzansprüche gegenüber Beratern und Vermittlern werden aktuell geltend gemacht. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser bestehen, abhängig vom Einzelfall, durchaus sehr gute Chancen Schadensersatz zu erhalten.

 

Wichtig sind aber die Einzelfallumstände und eine gründliche Bewertung und Prüfung der Rechtslage.


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November 2017

Erneuter Rückschlag für ehemalige ECI-Fonds Anleger!

Die ehemaligen Anleger der ECI-Fonds und/oder der ECI-Namensschuldverschreibungen sind mittlerweile (Zwangs-)Aktionäre der Deutsche Oel & Gas S.A.

Am 5. September 2017 beschloss der Vorstand der Börse Riga die Klasse-B-Aktien der Deutsche Oel & Gas S.A (DOGSA) zum Handel im „Baltic Alternative Market First North“ („First North“) zuzulassen. Ein erster Lichtblick.

Doch mit Beschluss vom 29. September 2017 zog der Vorstand der Börse Riga seine Entscheidung wieder zurück! Ein erneuter Rückschlag für die ehemaligen Zeichner der ECI-Fonds.

 

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Septmeber 2016

Eser Rechtsanwälte vertreten bundesweit zahlreiche Anleger die verschiedene Beteiligungen und Namensschuldverschreibungen der ECI Energy Capital Invest aus Stuttgart erworben haben.

 

Insoweit werden Schadenersatzansprüche in verschiedene Richtungen geprüft und bereits geltend gemacht. So wurden bereits Ansprüche gegen Anlagevermittler wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung geltend gemacht. Dadurch konnte die im Hintergrund laufende Verjährungsfrist bereits unterbrochen werden.

Die von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser gehörten und betreuten Anleger, wollen sich jedenfalls mit der gegenwärtigen Situation nicht abfinden, vor allem wollen sie keine drei Jahre mehr warten, ob die ihnen im Rahmen eines Austauschs (sog. „Debt-to-Equity-Swap“) angedienten Aktien tatsächlich werthaltig sind und ob sie Teile des angelegten Geldes zurück erhalten.

Die Aktien sind jedenfalls nach Aussage der TB Treuhand GmbH, der Deutsche Oel & Gas und der ECI jedenfalls auf 3 Jahre fest vinkuliert.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser, Inhaber der Anlegerschutzkanzlei Eser Rechtsanwälte mit Hauptsitz in Stuttgart, die bundesweit tätig wird und in Berlin eine Zweigstelle unterhält, sollten Anleger möglicherweise bestehende

Schadensersatzansprüche aufgrund von Falschberatung und Prospekthaftung von einem spezialisierten Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen. Im Falle eines Beratungsfehlers wird die Kapitalanlage zu 100 % rückabgewickelt werden. Dadurch müssen die Anlieger nicht bis zum Laufzeitende abwarten und vermeiden dadurch auch das Problem der Verjährung.

Interessierte Anleger sollten nämlich unbedingt wissen, dass im Hintergrund zwei Verjährungsfristen laufen, wo im Einzelfall sogar schon zum Jahresende 2016 eine Frist ablaufen kann.

Fragebogen und kostenlose Erstberatung

Für eine kostenfreie Ersteinschätzung und Erstberatung kann der Kontakt mit der Kanzlei Eser Rechtsanwälte aufgenommen oder hierzu auch der Fragebogen der Kanzlei abgerufen werden.

Wir koordinieren sodann die weiteren Maßnahmen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereines.

Darüber hinaus lehrt er im Fachbereich Finanzdienstleistungen als nebenberuflicher Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin(Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.

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November 2015

Die ECI Energy Capital Invest aus Stuttgart hat mit Öl- und Gasfonds in den USA Öl- und Gasfelder zahlreiche Beteiligungsmodelle aufgelegt.

Kürzlich gab jedoch die ECI-Gruppe bekannt, dass die Anleger und Anleihengläubiger zukünftig keine Ausschüttungen mehr erhalten sollen, sondern über Aktien an der Deutsche Oel und Gas S.A. (DOGSA) „abgefunden“ werden sollen (sog. „Debt-to-Equity-Swap“).

Das Pikante hieran ist, neben den Besonderheiten des Abstimmungsprozesses, jedoch dass hier eine Haltefrist von drei Jahren besteht, also die Anleger mindestens drei Jahre mit dem Kapital noch gebunden sind.

Betroffen sind die Anleger der folgenden Beteiligungen:

  • US Öl- und Gasfonds IX GmbH & Co. KG

  • US Öl- und Gasfonds XI GmbH & Co. KG

  • US Öl- und Gasfonds XII GmbH & Co. KG

  • US Öl- und Gasfonds XIII GmbH & Co. KG

  • US Öl- und Gasfonds XIV GmbH & Co. KG

  • US Öl- und Gasfonds XV GmbH & Co. KG

  • US Öl- und Gasfonds XVI GmbH & Co. KG

  • US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG

 

Ebenfalls betroffen sind die Anleihengläubiger der folgenden Beteiligungen:

  • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 1 GmbH & Co. KG

  • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 2 GmbH & Co. KG

  • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 3 GmbH & Co. KG

  • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 4 GmbH & Co. KG

  • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 5 GmbH & Co. KG

  • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 6 GmbH & Co. KG

  • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 7 GmbH & Co. KG

 

Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser, Inhaber der Anlegerschutzkanzlei Eser Rechtsanwälte, die bundesweit tätig wird und in Berlin eine Zweigstelle unterhält, stellt sich vor allem die dringende Frage, ob dieser Tausch von Ausschüttungen gegen Aktien rechtmäßig war bzw. ist.

Insoweit können nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser die betroffenen Anleger jedenfalls den Vorgang dahingehend überprüfen lassen, ob aufgrund dieser Tauschaktion nicht ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zusteht.

Nach weiterer Auffassung von Rechtsanwalt Eser bedeuten die hier in Rede stehenden Beschlüsse eine nachteilige Veränderung der Anleihebedingungen. Wird allerdings durch eine Umstrukturierung des Kapitals die Rechtsposition eines Anlegers zu seinen Lasten geändert, so kann dies zu einem Recht auf außerordentliche Kündigung der Anleihe führen.

Insofern wird auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt – Urteil vom 17.09.2014 (Az. 4 U 97/14, n. rkr) – Bezug genommen, der in einem ähnlichen Fall jedenfalls beständig hat, dass das Recht auf eine außerordentliche Kündigung trotz Durchführung eines Änderungsverfahrens nach den §§ 5 ff. Schuldverschreibungsgesetzt besteht.

In diesem Zusammenhang verweist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser weiter auf eine noch aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.01.2015 (Az. II ZR 444/13). Dort hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun entschieden, dass ein Anleger seine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds kündigen kann, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden ist. 

Nach Ansicht von Eser Rechtsanwälte könnte somit auch im Fall Energy Capital Invest den Anlegern unter Umständen ein Recht zur fristlosen Kündigung zustehen, was jedoch immer im jeweiligen Einzelfall geprüft werden muss, da hierzu auch die Vertragsbedingungen der zahlreichen verschiedenen Fonds intensiv überprüft werden müssen, so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser aus Stuttgart und Berlin.

Bestehen Fristen bzw. besteht eine Eilbedürftigkeit?

Da es sich um eine mögliche fristlose Kündigung der Verträge handelt, müssen etwaige Kündigungen jedenfalls zeitnah ausgesprochen werden, da ansonsten die Gefahr droht, dass das grundsätzlich bestehende Recht auf außerordentliche Kündigung wieder untergeht.

Vor diesem Hintergrund besteht eine konkrete Eilbedürftigkeit. 

Geschädigte Anleger sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden Ansprüche zeitnah durch einen auf Anlegerschutz spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen.

Fragebogen und kostenlose Erstberatung

Für eine kostenfreie Ersteinschätzung und Erstberatung kann der Kontakt mit der Kanzlei Eser Rechtsanwälte aufgenommen oder hierzu auch der Fragebogen der Kanzlei, unter www.eser-law.deabgerufen werden.

Wir koordinieren sodann die weiteren Maßnahmen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereines.

Darüber hinaus lehrt er im Fachbereich Finanzdienstleistungen als nebenberuflicher Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin(Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.

 

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2014

Die Stuttgarter Energy Invest Verwaltungsgesellschaft mbH legt die US Öl- und Gasfonds in Amerika auf. Bislang wird prognosegemäß ausgeschüttet. Es bestehen jedoch Zweifel, woher diese Ausschüttungen kommen. Anleger sollten die Risiken kennen und vorsichtig sein.

 

Die ECI Energy Capital Invest hat die nachstehenden Fonds aufgelegt:

 

ECI US Öl- und Gas NSV 1 GmbH & Co. KG

ECI US Öl- und Gas NSV 2 GmbH & Co. KG

ECI US Öl- und Gas NSV 4 GmbH & Co. KG

ECI US Öl- und Gas NSV 5 GmbH & Co. KG

ECI US Öl- und Gas NSV 6 GmbH & Co. KG

ECI US Öl- und Gas NSV 7 GmbH & Co. KG

ECI US Öl- und Gasfonds IV KG

ECI US Öl- und Gasfonds V KG

ECI US Öl- und Gasfonds VII KG

ECI US Öl- und Gasfonds VIII KG

ECI US Öl- und Gasfonds X KG

ECI US Öl- und Gasfonds XI KG

ECI US Öl- und Gasfonds XIII KG

ECI US Öl-und Gasfonds XIV KG

ECI US Öl- und Gasfonds XV KG

ECI US Öl- und Gasfonds XVII KG

 

Analysehaus FondsMedia zweifelt bei ECi Energy Capital Invest

Das Hamburger Analyseinstitut FondsMedia hat jedoch erhebliche Zweifel an der Solidität der ECI Energy Capital Invest angemeldet. Die Vorwürfe wiegen schwer. Fondsmedia erklärte im Jahre 2014, dass eine testierte umfassend informierende Leistungsbilanz der ECI Energy Capital Invest nicht vorliegt. Gleichwohl werbe das Unternehmen mit prognosegemäßen Ausschüttungen und Gewinnanteilen.

 

Kein Überschuss bei US Öl-und Gas Fonds der ECI  Energy Capital Invest

„Die absolute Höhe und insbesondere die Herkunft der laut Unternehmenswerbung planmäßigen Ausschüttungen und Gewinnauszahlungen sind anhand der minimalistischen Informationen vollkommen unklar“, erläutert Fondsmedia Chef Kastell seine Analyse zur ECI Energy Capital Invest. Aus den öffentlich zugänglichen Jahresabschlüssen im „Bundesanzeiger“ ist klar zu erkennen, dass bis Ende 2012 keiner der US Öl- und Gasfonds der ECI einen Überschuss erzielt hatte.

Wo kommen Ausschüttungen der ECI Energy Capital Invest her?

„Wie also können die prognostizierten Ausschüttungen dann überhaupt vorgenommen werden?“ fragt sich Anlegeranwalt Jochen Resch. Wenn Ausschüttungen erfolgen, obwohl gar kein Gewinn erwirtschaftet wird, stellt sich die Frage, ob die Ausschüttungen vielleicht mit dem Geld frisch beigetretener Gesellschafter finanziert werden. Oder wird den Anlegern „nur“ ihr eigenes Geld zurückgezahlt?

 

Haftung der Anleger der ECI Energy Capital Invest

In dieser Variante droht für Anleger die Gefahr, dass diese Ausschüttungen zurückgezahlt werden müssen, wenn die Liquiditätslage der US Öl- und Gasfonds es erfordert oder gar der Insolvenzfall eintreten sollte. Für die Kommanditisten der Gesellschaft gilt nämlich der Grundsatz, dass die Haftung zwar erloschen ist, wenn die Einlage vollständig erbracht ist, wenn aber Ausschüttungen erfolgen, die nicht durch Gewinne erwirtschaftet sind, lebt die Haftung in Höhe dieser Ausschüttungen wieder auf. Grundsätzlich sind Anleger dann verpflichtet, diese Ausschüttungen wieder zurückzuzahlen.

Vermittler muss über Totalverlustrisiko aufklären

 

Ein Vermittler muss über diese Risiken aufklären. Er muss seinem Kunden bewusst machen, dass die Beteiligung an einem US Öl- Gasfonds der ECI Energy Capital Invest eine unternehmerische Beteiligung ist und damit auch per se das Risiko des Totalverlustes vorhanden ist. Für sicherheitsorientierte Anleger ist deshalb eine solche Beteiligung ungeeignet.

Anleger der ECI Energy Capital Invest erhalten Schadensersatz

 

Der Anlageberater hat die Aufgabe, jeden Kunden anleger- und anlagegerecht zu beraten. Die Kapitalanlage, also hier der US Öl– und Gasfonds, muss zu den individuellen Bedürfnissen des Kunden passen. Wenn ein Vermittler gegen diese Vorgaben verstößt, haftet er gegenüber dem Anleger für den durch seine Falschberatung eingetretenen Schaden. Der Anleger wird so gestellt, als hätte er die Beteiligung nicht gezeichnet.