Allgemeine Mandatsbedingungen

 

Mandate werden ausschließlich nach ausdrücklicher Zustimmung durch RA Kemal Eser angenommen. Die Erstberatungsangebote sind insoweit nicht bindend und verpflichten zu keinem verjährungsunterbrechenden Tätigwerden der Kanzlei Eser, siehe hierzu auch Allgemeine Mandatsbedingungen.

 

 

 

Allgemeine Mandatsbedingungen für alle - auch zukünftigen- Verträgen

zwischen den Parteien, die eine Vertretung in

Rechtsangelegenheiten oder eine rechtliche Beratung zum Gegenstand haben, gelten ff.

 

Allgemeine Mandatsbedingungen:

  1. Der Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Mandanten/der Mandantin wird ausdrücklich widersprochen.

  2. Zu Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen sind Rechtsanwalt Kemal Eser und Kollegen nur dann verpflichtet, wenn sie einen darauf gerichteten gesonderten Auftrag erhalten und angenommen haben.

  3. Der Mandant/die Mandantin verpflichtet sich, jede Änderung der eigenen Adresse - und Kommunikationsdaten unverzüglich mitzuteilen.

  4. Der Mandant/die Mandantin stimmt der Kommunikation per Telefax und E-Mail zu. Dies gilt auch für die Übermittlung von Rechnungen und auch für den Verkehr zwischen Rechtsanwälten Eser und Kollegen und Dritten im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Mandats. In jedem Fall hat der Mandant/die Mandantin dafür zu sorgen, dass ihm/ihr der Zugang für Mitteilungen offen steht, jegliche Zugriffe durch Dritte (unbefugte) ausgeschlossen ist und regelmäßige, mindestens täglich Abberufung erfolgt. Für technisch bedingte Verzögerungen übernehmen die Rechtsanwälte Eser und Kollegen unabhängig vom Versandwege keine Haftung.

  5. Der Mandant/die Mandantin erklärt sich damit einverstanden, dass der E-mail-Verkehr zwischen Rechtsanwalt Eser und Kollegen und ihm/ihr unverschlüsselt erfolgt. Eine Verschlüsselung der Nachrichten erfolgt nur nach entsprechend erfolgter Vereinbarung.

  6. Die Korrespondenzsprache ist deutsch.

  7. Im Rahmen der Bearbeitung des Mandats wird ausschließlich deutsches Recht zu Grunde gelegt. Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung und Zustimmung durch die Rechtsanwälte Eser.

  8. Der Mandant/die Mandantin verpflichtet sich, während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten Eser und Kollegen mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufzunehmen und/oder Schriftverkehr zu führen.

  9. Die Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Mandanten gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Honoraransprüche der Rechtsanwälte Eser und Kollegen abgetreten, mit der Ermächtigung, die Abtretung dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen. Die Rechtsanwälte Eser und Kollegen nehmen die Abtretung mit der Mandatsannahme an.

  10. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die offenen Honorare, Auslagen und Zinsen angerechnet.

  11. Sofern nichts anderes vereinbart, sind Honorarforderungen 7 Tage nach Zugang der Rechnung beim Mandanten/bei der Mandantin ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

  12. Der Mandant/die Mandantin ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung der Rechtsanwälte Eser nur dann berechtigt, soweit die Forderung des Mandanten/der Mandantin schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

  13. Der Mandant/die Mandantin ist damit einverstanden, dass Rechtsanwälte Eser Dritten der Verschwiegenheit unterliegende Tatsachen mitteilen, soweit dies im Rahmen einer sachgerechten und ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandats erforderlich ist.

  14. Der Mandant/die Mandantin ist damit einverstanden, dass Rechtsanwälte Eser und Kollegen ihnen anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages elektronisch speichern und verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten lassen.

  15. Das Mandatsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ist der Hauptsitz der Kanzlei von Rechtsanwalt Eser und Kollegen vertraglicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis und aus allem mit dem Mandatsverhältnis in Zusammenhang stehenden Rechtsgründen; zur Zeit Stuttgart als Hauptsitz.

  16. Rechtsanwälte Eser legen ihrer Bearbeitung die vom Mandanten/von der Mandantin genannten Tatsachen sowie Angaben zu den wirtschaftliche n und rechtlichen Verhältnissen als richtig zu Grunde.

  17. Sofern nicht anderes vereinbart, ist die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit der übergebenen Unterlagen nicht Gegenstand des erteilten Auftrags. Auch im Übrigen ist Gegenstand des Auftrags ausschließlich die im Auftrag vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg.

  18. Die Erweiterung des Auftrages in Inhalt und Umfang bedarf der schriftlichen Zustimmung durch Rechtsanwalt Eser und Kollegen.

  19. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechtsanwalt Eser und Kollegen nicht verpflichtet, den Mandanten/die Mandantin nach Beendigung des Mandats auf Änderungen der Sache -und/oder Rechtslage und etwaig sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.

  20. Ergänzungen oder Änderungen der Allgemeinen Mandatsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses.

  21. Sollte einer der oben genannten Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der von dieser Unwirksamkeit nicht betroffenen Bestimmungen, so dass im Zweifel von deren Wirksamkeit auszugehen